Das Verwaltungsgericht Hamburg stellte vergangene Woche in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil die Rechtswidrigkeit der Räumung des »Antikapitalistischen Camps« während des G20-Gipfels 2017 fest.
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am 24. Januar die staatliche Neubauförderung für energiesparende Häuser vorläufig beendet. Viele soziale Bauprojekte stehen dadurch vor einer Finanzierungslücke, die oft sogar ihre Realisierung gefährdet.
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Am Freitag voriger Woche tagte erneut der Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss. Immer noch ist nicht geklärt, welche Rolle der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz 2016 beim Cum-Ex-Skandal in Hamburg spielte.
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400 000 neue Wohnungen will die neue Bundesregierung pro Jahr bauen lassen. Bauindustrie und Immobilienwirtschaft begrüßen die Pläne, aber die Mieterverbände sind skeptisch.
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In Spanien bemühen sich linke Politikerinnen wie die Arbeitsministerin Yolanda Díaz um ein Bündnis über die Parteigrenzen der an der Regierungskoalition beteiligten Unidas Podemos hinaus.
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