Der Streik in den norddeutschen Häfen ist wegen eines außergerichtlichen Vergleichs zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften vorerst beendet. Bis Ende August gilt nun eine »Friedenspflicht«. Wegen weltweiter Logistikprobleme ist die Verhandlungsposition der Hafenarbeiterinnen derzeit günstig.
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Die Schulbehörde in Hamburg hat im März Entwürfe für neue Bildungspläne vorgestellt, bis Ende Juni sollte darüber ein Dialog stattfinden. Im Herbst sollen die Bildungspläne dann veröffentlicht werden und zum Schuljahr 2023/2024 in Kraft treten. Schulsenator Ties Rabe (SPD) sagte kürzlich, dass dadurch »Hamburgs Schülerinnen und Schüler auf das Leben in und auf eine Teilhabe an der Leistungsgesellschaft besser vorbereitet werden« sollen. Kritikerinnen bemängeln gerade diese Orientierung am Leistungsdenken. Die »Jungle World« sprach darüber mit der ersten stellvertretenden Vorsitzende der GEW Hamburg, Yvonne Heimbüchel.
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Der Trisomie-Bluttest soll in diesem Frühjahr eine Kassenleistung werden. Die Möglichkeit, pränatal eine Behinderung zu erkennen, wirft grundsätzliche Fragen auf und zeigt, wie es in der Gesellschaft um die Inklusion steht.
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Zum 1. Oktober soll der Mindestlohn hierzulande auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Allerdings bleiben die Werkstätten für Menschen mit Behinderung wohl wieder außen vor. Die dort Beschäftigten verdienen nicht mehr als ein Taschengeld, sind dafür aber sozial sehr gut abgesichert. Die »Jungle World« sprach darüber mit Nikolai Prodöhl, der als Gärtner in einem Betrieb der Elbe-Werkstätten in Hamburg arbeitet und zusammen mit Ing Han auf dem Hamburger Radiosender Tide die Sendung »Wohnen und Arbeiten« über die Erfahrungen von Menschen mit Handicap moderiert.
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Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen außer der AfD haben sich für eine Neuregelung der Sterbehilfe zusammengetan. Ihr Gesetzentwurf ist streng und wird von Suizidhilfevereinen kritisiert.
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Alle reden von Demokratieerziehung, doch in der Coronapolitik werden Schülerinnen und Schüler und ihre Interessen systematisch ignoriert. Ihr Protest ist daher legitim, wie auch immer die Bewertung einzelner Forderungen ausfällt.
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Saul Friedländer, Norbert Frei, Sybille Steinbacher, Dan Diner und Jürgen Habermas beziehen mit dem Band »Ein Verbrechen ohne Namen« im derzeitigen Historikerstreit Stellung.
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In Hamburg sind die Suchthilfeträger von Sparmaßnahmen infolge der Covid-19-Pandemie bedroht. Zwar gewährt die Sozialbehörde den freien Trägern für das kommende Jahr einen Aufschub, doch spätestens 2023 dürften die Kürzungen im sozialen Bereich auch sie treffen.
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Einem neuen Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zufolge gelingt Förderschülern deutlich seltener als Regelschülern der Einstieg in einen Ausbildungsberuf.
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Die kürzlich beschlossene Pflegereform entlastet Pflegebedürftige finanziell deutlich weniger als ursprünglich geplant. Noch immer gibt es keine solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung.
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