Keiner der beiden Vorschläge für einen gesetzlichen Rahmen der Sterbehilfe in Deutschland konnte im Bundestag eine Mehrheit gewinnen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2020 dem generellen »Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe« widersprochen und so eine Neuregelung erforderlich gemacht. Seither herrscht Rechtsunsicherheit.

19 Filialen von Galeria Kaufhof Karstadt wurden im Juni geschlossen, weitere werden folgen. Die Angestellten verzichten schon seit Jahren auf Lohn, nun will der Konzern sie erneut mit einer Einmalzahlung von 300 Euro abspeisen.

Ein Antrag der Linkspartei in der Hamburgischen Bürgerschaft, ­einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss wegen des ­Mordes des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) an Süleyman Taşköprü 2001 einzusetzen, wurde am Donnerstag voriger ­Woche abgelehnt. Einzig die Fraktion der Linkspartei und drei einzelne ­Abgeordnete stimmten dafür. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen sich stattdessen für eine wissenschaftliche ­Auf­arbeitung einsetzen. Die Jungle World sprach darüber mit ­Deniz Çelik, dem Fraktionssprecher für Gesundheit und Innen­politik der Linkspartei und Vizepräsident der Hamburgischen ­Bürgerschaft.

Beschäftigte des Versandhandelskonzerns treten vermehrt in den Streik. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen, einen höheren Stundenlohn und einen Tarifvertrag.

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes gilt seit Sonntag die Friedenspflicht. Bis zuletzt konnte in den Verhandlungsrunden zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften keine Einigung erzielt werden.