Das russische Außenministerium hat vergangene Woche das Büro der Deutschen Welle in Moskau schließen lassen, nachdem die zuständige deutsche Behörde dem russischen Auslandssender RT DE wegen einer fehlenden Sendelizenz die Ausstrahlung verboten hatte.

Vor über einem Jahr hat das »Bündnis Mietentscheid« in Frankfurt am Main 22 000 Unterschriften gesammelt, doch seither ist wenig passiert. Die Stadtregierung verzögert die Abstimmung und versucht, mit marktkonformer Politik weitergehende Forderungen ins Leere laufen zu lassen.