Wegen eines Massakers an italienischen Zivilpersonen im Juni 1944 wurde Josef Scheungraber vergangene Woche zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil könnte für weitere Kriegsverbrecherprozesse von Bedeutung sein.
Über die deutsche Rolle bei der Flüchtlingsabwehr der EU sprechen die Verantwortlichen nicht so gern. Tatsächlich ist die Bundespolizei mit Personal, Hubschraubern und Nachtsichtgeräten an den Mittelmeerküsten dabei.
Noch vor der Bundestagswahl will nun sogar die Regierungskoalition die so genannten Kriegsverräter rehabilitieren. Angesichts der Rolle der NS-Kriegsgerichte müssten jedoch alle von ihnen ergangenen Urteile aufgehoben werden.
Kirchen, Universitäten und Verbände wollen sie nicht, nun lehnt auch die SPD sie ab: eine zentrale Datei, in der diejenigen erfasst werden, die Ausländern mit Einladungen Visa verschaffen. Die CDU muss die Pläne dennoch nicht verwerfen.
Wer für die Arbeit in einem Ghetto der Nationalsozialisten eine Rente bekommen möchte, muss sich mit der deutschen Bürokratie herumschlagen. Erfolge sind rar, und das soll auch so bleiben.
Immerhin wird diskutiert über die brachialen Erziehungsmethoden in Kinder- und Jugendheimen der frühen Bundesrepublik. Entschädigungen für die Betroffenen sind aber nicht vorgesehen.
Jetzt ist es amtlich: Erwin Kemna, der langjährige Schatzmeister der NPD, hat sich auf Kosten seiner Partei bereichert. Vorige Woche wurde er deswegen zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Auch für den Parteivorsitzenden Udo Voigt könnte das Urteil Konsequenzen haben.
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Wolfgang Schäuble hat ein Herz für irakische Flüchtlinge. Allerdings nur, wenn es nicht so viele sind und sie die richtige Religion haben. Und auch dann nur vorübergehend.
In diesem Jahr werden erstmals einige Tausend 18jährige aufgefordert, sich in den nächsten fünf Jahren zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der ihrer Eltern zu entscheiden. Die SPD, die das so genannte Optionsmodell miterfunden hat, diskutiert über seine Abschaffung.
