Seit einem Jahr gibt es in Nordrhein-Westfalen einen Untersuchungsausschuss zum »Nationalsozialistischen Untergrund«. Die Rechtsterroristen hatten in dem Bundesland einen Menschen erschossen und zwei Bombenanschläge verübt. Eine Zwischenbilanz zur parlamentarischen Aufklärungsarbeit in Düsseldorf.

Der bekannte Salafistenprediger Sven Lau wurde erneut verhaftet. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, die in Syrien aktive Terrorgruppe JAMWA unterstützt zu haben. Bereits im Frühjahr 2014 saß Lau wegen mutmaßlicher Unterstützung von Jihadisten im syrischen Bürgerkrieg in Untersuchungshaft. Damals gab es nur vage Anhaltspunkte, diesmal könnte es anders ausgehen, denn es gibt einen Kronzeugen.

Die ebenso dreiste wie langweilige Aussage von Beate Zschäpe beantwortet keine offenen Fragen im Münchner Prozess. Sie verdeutlicht jedoch einmal mehr die Kontinuität von Lüge und Verschleierung im NSU-Komplex.

Am vergangenen Wochenende fand in Hannover der erste Bundesparteitag der »Alternative für Deutschland« nach der Abspaltung des Flügels um Bernd Lucke statt. Zwar ging es bei diesem Parteitag vor allem um die Satzung, doch die kommenden innerparteilichen Konflikte deuten sich bereits an.

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Die nordrhein-westfälische Landesregierung erwägt die Anerkennung von vier großen Islamverbänden als Religionsgemeinschaften. Diesen geht es hauptsächlich um den Einfluss auf den islamischen Religionsunterricht.

Nicht immer läuft es im Westen des Landes rund für die der »Alternative für Deutschland« (AfD). Ein Abend bei einer ihrer Veranstaltungen kann aber durchaus aufschlussreich sein. Wenn dazu noch ein Rechtspopulist der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu Gast ist, wird es sogar richtig interessant.

Aus Protest gegen Polizeirestriktionen boykottierten Tausende Schalker Fans das Spiel bei Borussia Dortmund und verfolgten die
Niederlage Schalkes im eigenen Stadion.

Die Auseinandersetzung zwischen Nationalisten und der kurdischen PKK in der Türkei findet auch in Deutschland Resonanz. In den vergangenen Wochen eskalierten die Konflikte zwischen türkischen Rechten und kurdischen Gruppen in mehreren deutschen Städten. Auch dort, wo das kurdisch-türkische Zusammenleben bisher gut funktioniert hat, wird die Spannung nun spürbar.

Drei Jahre nach dem Verbot des »Nationalen Widerstands Dortmund« ist die Stadt noch immer die Heimat einer der umtriebigsten Neonazi-Szenen in Westdeutschland. Doch die Nazis haben ihre Strategie geändert und fallen immer seltener durch Angriffe auf. Sie setzen auf mediale Provokationen und haben damit Erfolg.