Vor zwölf Jahren hielt der islamistische Terror mit dem von al-Qaida verübten Anschlag in Madrid Einzug in Europa. Bisher blieb Spanien von Attacken des »Islamischen Staats« verschont, doch es gilt derzeit die zweithöchste Terrorwarnstufe.
Diese Woche soll die Liste sogenannter sicherer Drittstaaten ein weiteres Mal ergänzt werden. In den vergangenen Jahren geschah dies stets mit Hilfe der Grünen. Deren Wahlsieg in Baden-Württemberg war auch eine Zustimmung zur harten Linie in der Asylpolitik.
Venezuela befindet sich nach dem Sieg der Opposition in einer politischen Pattsituation. Während die sozialen Probleme sich verschärfen, bestimmt aggressive Propaganda die Debatte.
Die Abwehr von Flüchtlingen hört nicht an den Außengrenzen der EU auf. Das weiß auch die Bundesregierung. Die nächste Einschränkung des Asylrechts ist bereits vorgesehen.