Auf dem Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt wurde beschlossen, das Asylverfahren »effizienter« zu gestalten. Dies kann als Drohung verstanden werden.
Das neue NPD-Verbotsverfahren gerät bereits zu Beginn ins Stocken. Das Bundesverfassungsgericht verlangt Beweise für den Rückzug der V-Leute aus der Partei und für das Gefahrenpotential der NPD.
Noch ist die Reform des Verfassungsschutzes nicht beschlossen, aber eines ist jetzt schon klar: Die Behörde, die den NSU – zumindest fahrlässig – mitaufgebaut und finanziert hat, wird noch größer und stärker.
Nicht berechtigte Sorgen, sondern rassistischer Groll und die Sehnsucht nach der Volksgemeinschaft treiben die Menschen in Dresden und Leipzig auf die Straße. Dennoch wird Pegida mittlerweile zaghaft Verständnis entgegengebracht und der Dialog angeboten.
Anstatt das sozialistische Experiment ins 21. Jahrhundert zu überführen, wird die Revolution auf Kuba als Mythos konserviert. Die Menschen befriedigt das nicht.
Doppelt so viel Atommüll wie bisher angenommen, zahlungsunwillige Konzerne und überall verrostete Fässer – die Endlagersuche offenbart die Verfehlungen der bisherigen Atompolitik.
Im Dezember sollen im sandinistisch regierten Nicaragua die Bauarbeiten zum Nicaragua-Kanal beginnen. Internationale Experten und Naturschutzorganisationen warnen vor einer ökologischen Katastrophe.
Die Kurdistan-Solidarität ist zurück. Dass es dafür erst die Bedrohung durch den Islamischen Staat (IS) brauchte, zeigt eine Schwachstelle der radikalen Linken in Deutschland auf.
Zwei Monate vor dem geplanten Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien spitzt sich die Diskussion zu. Diesen Donnerstag wollen wieder Hunderttausende für einen katalanischen Staat demonstrieren.
