Die Bundesregierung versucht, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu reduzieren. Dadurch soll die Transformation zu einem weniger klimaschädlichen Kapitalismus beschleunigt werden – auch auf Kosten des Umweltschutzes.
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Die Bundesregierung plant ein Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr, um den privaten Kraftstoffverbrauch zu senken. Doch lokale Experimente mit Preissenkungen konnten in der Vergangenheit den individuellen Autoverkehr nicht beträchtlich verringern.
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Das Bundesverkehrsministerium hat bekanntgegeben, den umstrittenen Ausbau der Berliner Stadtautobahn A 100 weiterzuführen. Der Berliner Senat wurde nach eigenen Angaben zuvor nicht informiert.
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Mehr als 200 000 Menschen sind bislang aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Während die Sozialämter in Berlin es derzeit kaum schaffen, die Unterstützungsanträge der Geflüchteten zu bearbeiten, ist immer noch offen, ob und wie die Geflüchteten auf die Bundesländer verteilt werden sollen.
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Der Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche ist seit Jahren umstritten. Mittlerweile kritisiert auch der Bundesrechnungshof das Projekt und dessen Förderung durch die Bundesregierung. Die Stadt Potsdam plant nun, an dem Standort ein »Haus der Demokratie« zu errichten.
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In den kommenden Wochen soll der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 entscheiden. Doch selbst wenn er sie einführen sollte, kann derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass sie auch tatsächlich verwirklicht würde.
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Seit Ende vergangenen Jahres demonstrieren die »Querdenker« und Impfgegner wieder häufiger. Inzwischen wächst auch der Gegenprotest, das Mobilisierungspotential linker und bürgerlich-zivilgesellschaftlicher Gruppen wird allerdings selten ausgeschöpft.
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Auch nach fast zwei Jahren hat die Linke noch keinen angemessenen Umgang mit den sogenannten Querdenkern gefunden. Die Bewegung ist nicht im klassischen Sinne rechtsextrem, weshalb es vielen schwerfällt, sie analytisch zu erfassen.
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