Die deutsche säkulare Islam-Politik wird als erfolgreiche Alternative zum dogmatischen französischen Laizismus angepriesen. Die Integration der Muslime erfolge hier über die Religion, während Frankreich die Religionsausübung behindere, heißt es gelegentlich. Doch diese Auffassung erweist sich als reaktionäre deutsche Ideologie.
Essay
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Bei der Bundestagswahl im September treten diverse Klein- und Kleinstparteien an. Neben Profilierungssucht motiviert sie die Hoffnung, von der staatlichen Parteienfinanzierung zu profitieren.
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Seit kurzem beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz die »Querdenken«-Bewegung, für die es ein eigenes Ressort geschaffen hat. Dessen unscharfe Zuständigkeitsdefinition könnte auch für Linke zum Problem werden.
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Der Alternative für Deutschland in Niedersachsen liegt viel an einer bürgerlichen Fassade. Diese bröckelt jedoch zusehends wegen der Verbindungen von Funktionären der Partei und ihrer Jugendorganisation in neurechte und rassistische Milieus.
Was vor 25 Jahre von westdeutschen antinationalen Linken gerufen wurde, ist heute eine internationale Losung geworden. Ein Rückblick und einige Gedanken über Deutschlands Rolle in Europa zum Abschluss unserer Disko-Serie.
