Am 13. März beschoss der Iran Ziele im Nordirak in der Nähe eines US-Konsulats. Die iranischen Revolutionsgarden signalisieren, dass sie ihre aggressive Politik in der Region fortsetzen wollen.
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Donald Trump versprach im Wahlkampf, verlorene Arbeitsplätze im Kohlebergbau zurückzubringen. Dass er den Niedergang der Kohleindustrie nicht aufgehalten hat, könnte ihm bei der Wahl schaden.
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Im laufenden Midterm-Wahlkampf wird ständig das Bild von der »Polarisierung« der US-Gesellschaft bemüht. Der Begriff führt in die Irre – man sollte die Dinge lieber beim Namen nennen.
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Die EU-Mitgliedstaaten bleiben vorläufig von den Strafzöllen der US-Regierung ausgenommen. Ein Handelskrieg hätte jedoch auch für nicht direkt beteiligte Staaten Folgen. Clara Brandi, Mitarbeiterin am Forschungsprogramm »Transformation der Wirtschafts- und Sozialsysteme« am deutschen Institut für Entwicklungspolitik, im Gespräch über Nutzen und Schaden von Strafzöllen und die politischen Interessen hinter ökonomischen Maßnahmen.
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Reza Mohajerinejad, Vorsitzender der NGO Political Prisoner Watch, im Gespräch über die Gründe, die soziale Zusammensetzung und die Zukunft der Proteste im Iran
Die iranische Protestbewegung hat nur eine Chance, wenn sie auf der Straße bleibt. Dafür ist internationale Unterstützung notwendig, sagt Reza Mohajerinejad. Der Im US-amerikanischen Exil lebende Politologe war führend an den studentischen Protesten in Teheran im Juli 1999 beteiligt. In den USA promovierte Mohajerinejad über soziale Bewegungen im Iran, in Ägypten und der Türkei.
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Mehr als 2 000 Mitglieder der Iranischen Volksmujahedin befinden sich mittlerweile in Albanien. In jüngster Zeit mehren sich hochrangige Besuche aus den Vereinigten Staaten.
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Zur Münchner Sicherheitskonferenz 2017 am Wochenende kam auch der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif. Gegen seine Einladung protestierte das Bündnis »Stop the Bomb«. Die »Jungle World« sprach mit dem Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen über die Rolle der Islamischen Republik Iran im internationalen Sicherheitsgefüge. Beck war von 2005 bis 2013 menschenrechtspolitischer sowie von 2013 bis 2016 innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Seit 2013 ist er religionspolitischer und seit 2016 migrationspolitischer Sprecher.
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