Dass die 1968 in der BRD beschlossenen Notstandsgesetze nicht zu der von Linken befürchteten politischen Eskalation geführt haben, lag auch an einem solidarischen Widerstand gegen das Gesetzespaket, sagt der Staatsrechtslehrer und Achtundsechziger
In Berlin diskutierten Mitglieder des »Democracy in Europe Movement 2025« über neue Modelle von Demokratie und Strategien für eine Revolutionierung Europas.
Judith Levine hat Bücher über Sexualität, Justiz, Emotionen im öffentlichen Leben und Politik veröffentlicht. Die 65jährige ist unter anderem Mitglied der Gruppe No More Nice Girls, die sich für das Recht auf Abtreibung einsetzt, und der Organisation National Center for Reason and Justice, die sich für eine gerechteres Strafrechtssystem und fälschlicherweise Beschuldigte einsetzt.
Mehr als 2 000 Mitglieder der Iranischen Volksmujahedin befinden sich mittlerweile in Albanien. In jüngster Zeit mehren sich hochrangige Besuche aus den Vereinigten Staaten.
Zur Münchner Sicherheitskonferenz 2017 am Wochenende kam auch der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif. Gegen seine Einladung protestierte das Bündnis »Stop the Bomb«. Die »Jungle World« sprach mit dem Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen über die Rolle der Islamischen Republik Iran im internationalen Sicherheitsgefüge. Beck war von 2005 bis 2013 menschenrechtspolitischer sowie von 2013 bis 2016 innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Seit 2013 ist er religionspolitischer und seit 2016 migrationspolitischer Sprecher.