Von rechtsterroristischen Strukturen in der Bundeswehr geht heute noch eine konkrete Gefahr aus, sagt Martina Renner, Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag und stellvertretende Parteivorsitzende. Sie ist unter anderem Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Mit der »Jungle World« sprach sie über die neonazistischen Umtriebe in der Bundeswehr.
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Giorgi Maisuradze, Professor für Philosophie und Leiter des Instituts für Sozial- und Kulturforschung an der Staatlichen Ilia-Universität in Tiflis, im Gespräch über die Politisierung der Club- und Musikszene in Tiflis, fehlende linke Kräfte und die Rolle der Orthodoxen Kirche in der Gesellschaft.
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Für die Westbindung findet sich in Georgien eine große Mehrheit – wenn es um Politik und Wirtschaft geht. Weniger Unterstützung gibt
es für liberale Prinzipien. Doch der politische Kampf hat begonnen.
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Nach dem Ende der Sowjetunion wurde Georgien fast vollständig deindustrialisiert. Mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen kämpft das Land noch heute.
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Kerem Schamberger, Kommunikationswissenschaftler und prokurdischer Aktivist, im Gespräch über verbotene kurdische Symbole, die Politik von Facebook und die deutsche Justiz
Mitte November durchsuchte die Polizei die Wohnung von Kerem Schamberger in München. Ihm wurde vorgeworfen, YPJ-, YPG- sowie PYD-Fahnen auf Facebook gepostet zu haben.
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Auf die Frage nach einer vollständigen Legalisierung von Cannabis gibt sich die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler von der CSU stur. Cannabis für den Alltagskonsum kommt ihr nicht in die Tüte.
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