Die NPD versucht, die Debatte um ihr Verbot als Werbung im Wahlkampf zu nutzen. Für den Fall eines Verbotsverfahrens gibt sich die Partei siegesgewiss.
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Bis Endes des Jahres wollen die Regierungen von Bund und Ländern über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren entscheiden. Das Verbot der rechtsextremen Partei muss nicht an juristischen Hürden scheitern. Was fehlt, ist der politische Wille.
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Der Konflikt zwischen Befürwortern der »seriösen Radikalität« und ihren nationalrevolutionären Gegnern hinterlässt Spuren: Der NPD-Verband in Sachsen gibt derzeit ein schlechtes Bild ab.
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Nach 15 Jahren endet bei der NPD die Ära von Udo Voigt. Am Wochenende wurde Holger Apfel zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Mit dem Versprechen einer »seriösen Radikalität« versucht er, der rechtsextremen Partei ein moderateres Image zu verpassen.
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In Sachsen-Anhalt betreibt die NPD ihren Landtagswahlkampf nicht nur auf den Straßen, sondern auch im Internet mit einigem Aufwand. Dass ihre Kandidaten nicht so bürgerlich sind, wie sie sich geben, haben unter anderem die jüngsten Enthüllungen des parteiinternen E-Mail-Verkehrs gezeigt.
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NPD und DVU haben sich vereinigt: zur »NPD. Die Volksunion« Mit der neuen Partei wollen sich jedoch nicht alle ehemaligen DVU-Mitglieder abfinden.
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Die NPD würde Thilo Sarrazin gerne als neues Parteimitglied begrüßen, und auch die Rechtspopulisten von Pro Köln und Pro Deutschland umwerben ihn. In den Internetforen der Neonazis findet der SPD-Politiker allerdings weniger Zustimmung.
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Die Mitglieder von NPD und DVU haben bei einer Befragung für die geplante Fusion beider Parteien gestimmt. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist fraglich.
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Nur kurz nach der Ankündigung einer möglichen Fusion von NPD und DVU scheint diese in weite Ferne gerückt. Die DVU schloss ihren Bundesvorsitzenden aus, und ihre Landesverbände streiten lautstark über die Pläne.
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Auf ihrem Parteitag gab die NPD ihre Fusionspläne mit der DVU bekannt. In beiden Parteien finden sich Mitglieder, die für diesen Vorschlag nicht zu begeistern sind.
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