Wer aus dem Ausland zu seinem Ehepartner nach Deutschland ziehen will, muss schon vor der Einreise Deutschkenntnisse nachweisen. Die EU-Kommission hat ­deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Die Länder wollen bei der Prozesskostenhilfe sparen, doch der Bundestag hat anders entschieden. Die Gefahr großer Einsparungen im Justizwesen zu Lasten von Geringverdienern ist dennoch nicht gebannt.

Das Haager Übereinkommen zur internationalen Adoption sollte einheitliche Regeln schaffen und Kinderhandel einschränken. Doch auch 20 Jahre nach der Verabschiedung bestimmt der Konkurrenzkampf der Eltern den Adoptionsmarkt – und lässt wenig Platz für die Rechte der Kinder.

Die Zentrale Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen hat Vorermittlungen gegen 50 ehemalige Aufseher des Vernichtungslagers Auschwitz eingeleitet. Das bedeutet jedoch nicht, dass es tatsächlich zu Anklageerhebungen und Prozessen kommt.

NS-Überlebende, die in einem Ghetto gearbeitet haben, haben dafür nie vollständig ihre Rente erhalten. Nun hat der Bundestag zwei Anträge der Opposition abgelehnt, die eine rückwirkende Auszahlung ermöglichen sollten. Jost Rebentisch vom Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte erläutert das Problem.

Die Homo-Ehe wird kommen. Doch die Union streitet noch immer, als ginge es um den Untergang des Abendlandes.

Dass homosexuelle Paare weiterhin um die rechtliche Gleichstellung mit Hetero-Ehen kämpfen müssen, ist peinlich.

Bund und Länder wollen an der Prozesskostenhilfe sparen. Betroffen sind davon vor allem Geringverdiener.