Anzeigen wegen Vergewaltigung haben selten Erfolg. Kriminologen haben nun neue Zahlen vorgelegt, die Probleme bei der Strafverfolgung sind aber schon lange bekannt.
So sieht »historische Verantwortung« aus: Zwölf Jahre nach dem ursprünglichen Beschluss will die Bundesregierung endlich die Ghettorenten vollständig auszahlen.
Die feministische Zeitschrift Emma hat einen »Appell gegen Prostitution« veröffentlicht. Die prominenten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner wollen Prostitution abschaffen und Frauenhandel stärker bekämpfen. Nun halten Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter mit einem »Appell für Prostitution« dagegen. Sie haben vor kurzem den »Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen« gegründet. Die Jungle World sprach mit Undine de Rivière über die Kritik am Appell von Emma und die Arbeitsbedingungen in der Sexarbeit. De Rivière ist Sprecherin des Verbandes und betreibt ein SM-Studio in Hamburg.
Eine Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt verfolgt eine harte Linie gegen Asylbewerber. Ein Berliner Anwalt hat jetzt Strafanzeige gestellt – wegen Rechtsbeugung.
Zu den Gesetzentwürfen der schwarz-gelben Bundesregierung, die in der vergangenen Legislaturperiode liegengeblieben sind, zählt auch das Gesetz zur Bekämpfung von Menschenhandel und zur Überwachung von Prostitutionsstätten. Das Thema hat sich aber nicht erledigt – jetzt müssen neue Vorschläge her.
Wer aus dem Ausland zu seinem Ehepartner nach Deutschland ziehen will, muss schon vor der Einreise Deutschkenntnisse nachweisen. Die EU-Kommission hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
Die Länder wollen bei der Prozesskostenhilfe sparen, doch der Bundestag hat anders entschieden. Die Gefahr großer Einsparungen im Justizwesen zu Lasten von Geringverdienern ist dennoch nicht gebannt.
Das Haager Übereinkommen zur internationalen Adoption sollte einheitliche Regeln schaffen und Kinderhandel einschränken. Doch auch 20 Jahre nach der Verabschiedung bestimmt der Konkurrenzkampf der Eltern den Adoptionsmarkt – und lässt wenig Platz für die Rechte der Kinder.
Die Zentrale Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen hat Vorermittlungen gegen 50 ehemalige Aufseher des Vernichtungslagers Auschwitz eingeleitet. Das bedeutet jedoch nicht, dass es tatsächlich zu Anklageerhebungen und Prozessen kommt.
NS-Überlebende, die in einem Ghetto gearbeitet haben, haben dafür nie vollständig ihre Rente erhalten. Nun hat der Bundestag zwei Anträge der Opposition abgelehnt, die eine rückwirkende Auszahlung ermöglichen sollten. Jost Rebentisch vom Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte erläutert das Problem.
