Die Zukunft des Flüchtlingscamps am Berliner Oranienplatz bleibt ungewiss. Bis zur Bundestagswahl wird nicht viel passieren. Doch geduldet werden die rund 100 mitten in der Innenstadt campierenden Flüchtlinge wohl nicht mehr lange.

In der vorigen Woche legte der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags seinen Abschlussbericht vor.

Nachdem die Boulevardpresse fälschlich berichtete, im Flüchtlingscamp in Berlin-Kreuzberg sei eine Frau vergewaltigt worden, fürchten die Bewohner die Räumung.

Über die Entwicklung der Flüchtlingsproteste in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren.

Während am Münchner Landgericht die Beweisaufnahme zu den Morden des NSU begonnen hat, legt der NSU-Untersuchungssausschuss des bayerischen Landtags ­seine Ergebnisse vor und übt scharfe Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden.

Die Stadt München und die bayerische Landesregierung haben den Hungerstreik von Flüchtlingen mit Polizeigewalt beendet. Zu Verhandlungen waren politische Verantwortliche und Behörden nicht bereit.

Zum dritten Mal muss sich ein ehemaliger Polizeiarzt wegen des Todes eines mutmaßlichen Drogendealers vor dem Bremer Landgericht verantworten. Der Mediziner hatte dem 35jährigen Mann aus Sierra Leone Anfang 2005 unter Zwang ein Brechmittel eingeflößt. Zweimal wurde der Polizeiarzt freigesprochen, beide Freisprüche wurden vom Bundesgerichtshof aufgehoben.

Gerne hätte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière die Bundeswehr mit Drohnen ausgestattet. Doch daraus wird erst einmal nichts. Nun muss er um sein Amt fürchten.

Die Urteilsbegründung im zweiten Prozess zum Tod von Oury Jalloh liegt vor. Geklärt ist der Fall immer noch nicht.

Antirassistische Politik ist in der deutschen Linken seit mehr als 20 Jahren ein wichtiges Thema.