Beiträge von Hartmut Liebs

2019/42 Inland Im Paragraphendschungel - Recht im linken Alltag

Die Liberalen und das Vermummungs­verbot

Christian Lindner empört sich darüber, dass die Regierung in Hongkong ein Vermummungsverbot erlassen hat. Dabei war es die FDP, die 1989 ein ähnliches Verbot in Deutschland miteinführte. Und auch heute ist die Partei nicht zimperlich, die Befugnisse der Polizei auszuweiten.
2019/11 Disko Die Debatte über eine »Ost-Quote«

Gewinner und Verlierer

30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer: Nur 1,7 Prozent der Spitzenjobs in Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur oder beim Militär werden von Ostdeutschen besetzt. Deshalb forderte Gregor Gysi (Linkspartei) eine »Ost-Quote«, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), lehnt sie ab.