Christian Lindner empört sich darüber, dass die Regierung in Hongkong ein Vermummungsverbot erlassen hat. Dabei war es die FDP, die 1989 ein ähnliches Verbot in Deutschland miteinführte. Und auch heute ist die Partei nicht zimperlich, die Befugnisse der Polizei auszuweiten.
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Die AfD darf nun doch mit mehr Listenkandidaten bei der Landtagswahl antreten, hat der sächsische Verfassungsgerichtshof entschieden. Doch das Urteil taugt juristisch nichts.
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30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer: Nur 1,7 Prozent der Spitzenjobs in Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur oder beim Militär werden von Ostdeutschen besetzt. Deshalb forderte Gregor Gysi (Linkspartei) eine »Ost-Quote«, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), lehnt sie ab.
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