Ungeachtet anderslautender Absichtserklärungen gibt es verstärkte Bestrebungen, den Ausbau der regenerativen Energie­erzeugung zu bremsen.

In den USA wird in großen Mengen Erdgas aus Schiefergestein gefördert. Das als Fracking bezeichnete Verfahren soll auch in Deutschland zum Einsatz kommen. Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt. Sein Scheitern im Bundesrat ist jedoch absehbar.

Seit 36 Jahren wird in Deutschland über ein Endlager für Atommüll gestritten. Nun soll noch vor der Bundestagswahl ein Endlagersuchgesetz verabschiedet werden. Feststehende Kriterien für die Suche gibt es jedoch nicht.

Das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium haben sich auf Kürzungen bei der Förderung erneuerbarer Energien geeinigt.

Die Bundesregierung plant die Umsetzung einer EU-Richtlinie für den Export von Atommüll.

Am 1. Januar vor zehn Jahren wurde das Dosenpfand eingeführt. Entgegen umweltpolitischen Hoffnungen schuf die Maßnahme der rot-grünen Regierung die Basis für den Durchbruch der Plastikflasche und des Pfandsammlers.

Seit 2005 gibt es das europäische Emissionshandelssystem. Statt den Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid zu begrenzen, öffnet der Emissionshandel vielen Formen von Betrug Tür und Tor.

In Deutschland geht die Suche nach einem Endlager für Nuklearabfälle weiter. Bei der Debatte um ein entsprechendes Gesetz geht es jedoch weniger um wissenschaftliche Erkenntnisse als um Wahlkampf.

Die Bundesregierung kürzt die Solarförderung um bis zu 30 Prozent. Davon profitieren die großen Energiekonzerne, denn die Photovoltaikbranche macht ihnen Konkurrenz.

Mitten in einer schweren Krise der Photovoltaikbranche in Deutschland verringert die Bundesregierung die Förderung der Solarenergie weiter. Die Maßnahme ist bezeichnend für die konzeptionslose Energiepolitik der in Auflösung begriffenen schwarz-gelben Regierung.

Der von der Bundesregierung verkündete beschleunigte Ausstieg aus der Atomenergie bedeutet in Wahrheit eine Rückkehr zum rot-grünen »Atomkonsens«.

Das Gleisbett auf der Strecke nach Gorleben wurde zwar nicht vollständig »geschottert«. Atomkraftgegner bewerten den diesjährigen Widerstand gegen den Castor-Transport dennoch als gelungen. Die Pläne, deutschen Atommüll in Russland zu lagern, sorgen bereits für neuen Protest.

Die Bundesregierung meint es gut mit den Atomkonzernen. Die Kraftwerke dürfen länger laufen, vor zukünftigen Unannehmlichkeiten sollen die Firmen vertraglich geschützt werden.

Nach ihrer Sparklausur hat die Bundesregierung angekündigt, eine Brennelementesteuer einzuführen. Es wird ernst mit der geplanten Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, und die Energie­konzerne können sich schon mal ausrechnen, wie hoch ihr jährlicher Gewinn ausfällt.

Im Fall des maroden Atommülllagers Asse gewährt das Bundeskanzleramt dem niedersächsischen Parlament nur begrenzten Einblick in seine Akten.