Angela Merkels Politik ist einigen Mitgliedern in der Union nicht mehr rechts genug. Zugleich distanziert sich die CDU-Spitze von AfD-Sympathisanten in der Partei. Das stärkt Merkel. Eine Alternative zu ihr als Kanzlerkandidatin gibt es ohnehin nicht.
Ob es um vorenthaltene Akten, Spekulationen über weitere Täter oder die Recherche zu weiteren Opfern geht – die Aufklärung des NSU-Terrors gestaltet sich weiterhin schwierig, nicht zuletzt wegen der mangelnden Kooperation einiger Behörden.
Polizei und Bundeswehr planen gemeinsame Übungen für Antiterroreinsätze. Das Verfassungsgebot der Trennung beider Institutionen wird weiter aufgeweicht.
In den Sozialwissenschaften und der antirassistischen Szene bedienen sich einige im Kampf gegen »kulturelle Aneignung« einer Sprache, die von der rechter Ethnopluralisten nicht mehr zu unterscheiden ist.
Von
Mimoun Azizi ist Neurologe, Psychiater und Soziologe. Zudem veröffentlichte er mehrere Bücher über den Islam. Seit Jahren beschäftigt er sich mit der psychiatrischen Versorgung von muslimischen Patienten. Als Kolumnist beim Meinungsblog »Tichys Einblick« kritisiert er die Rolle der etablierten Islamverbände in Deutschland.
Die zweiwöchige Geiselnahme in einer Polizeistation durch nationalistische Oppositionelle und die gewaltsamen Proteste gegen
die Regierung sind Ausdruck der Krise des politischen Systems in Armenien.
Atheisten und ehemalige Muslime sind in deutschen Flüchtlingsheimen oft den Schikanen ihrer religiösen Mitbewohner ausgesetzt. Doch auch die deutsche Gesellschaft hat Schwierigkeiten, sich nichtreligiöse Araber oder Iraner vorzustellen.
Allen Distanzierungsversuchen zum Trotz: Die Nachwuchsorganisation der AfD, die »Junge Alternative für Deutschland«, hat Verbindungen ins rechtsextreme Milieu.
Die georgische Regierung sucht die Anbindung an die EU und will, dass das Land Mitglied der Nato wird. Rechte Kräfte und die orthodoxe Kirche fürchten jedoch den kulturellen Einfluss der westlichen Staaten.
