Nach fast zwei Jahren und über 100 Verhandlungstagen endete Mitte Oktober der umstrittene Piraterie-Prozess. Das Land­gericht Hamburg verurteilte die zehn Angeklagten aus Somalia, darunter drei Heranwachsende, wegen erpresserischen Menschenraubes und bewaffneten Angriffs auf den Seeverkehr zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren. Sie hatten im April 2010 das deutsche Containerschiff Taipan überfallen. Gabriele Heinecke war Pflichtverteidigerin eines 28jährigen Angeklagten, der Vater zweier Kinder ist. Die Hamburger Rechtsanwältin stellt die Rechtmäßigkeit des Verfahrens in Frage. Gegen das Urteil hat sie Revision beantragt, die Anwälte acht weiterer Angeklagter ebenso. Bis ein rechtskräftiges Urteil beim Bundesgerichtshof gesprochen wird, kann ein Jahr vergehen.

Im Piraten-Prozess vor dem Hamburger Landgericht wurde das Urteil gesprochen. Für viele bleibt die Rechtsmäßigkeit des Verfahrens jedoch fraglich, Entlastungszeugen waren nicht zugelassen.

Auch nach fast zwei Jahren hält der »Piraten-Prozess« in Hamburg neue Überraschungen bereit.

Der selbstorganisierte Protestmarsch von Asylsuchenden nach Berlin hat begonnen. Der rassistische Normalzustand ist ihr größtes Hindernis.

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob der Staat Asylsuchenden mehr Geld zahlen muss.

Dem Vorschlag einer Abgabe für Kinderlose fehlt nicht nur der Weitblick, angesichts der Abschiebung von Kindern und Jugendlichen ist er auch zynisch.

Im Hamburger Prozess gegen zehn mutmaßliche Piraten aus Somalia hat die Staatsanwaltschaft hohe Haftstrafen gefordert.

Im Hamburger »Piraten-Prozess« zeigt sich immer deutlicher, dass das Verfahren den komplexen Hintergründen seines ­Gegenstandes nicht gerecht werden kann.

Vor zehn Jahren starb Michael Paul Nwabuisi in Hamburg an den Folgen eines Brechmitteleinsatzes. Die Verantwortlichen mussten sich nie einem Verfahren stellen. Mittlerweile wird auf den zwangsweisen Einsatz von Brechmitteln in Deutschland verzichtet. Eine kritische Aufarbeitung hat staatlicherseits jedoch nicht stattgefunden.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex wird aufgerüstet und erhält Nachhilfe in Sachen Menschenrechte.