China verurteilt die russische Invasion in der Ukraine nicht und wendet sich gegen Sanktionen. Das Bündnis mit Russland birgt jedoch Risiken.

China setzt das EU-Mitglied Litauen unter Druck, um seinem Anspruch auf Taiwan globale diplomatische Anerkennung zu verschaffen.

Die Kommunistische Partei Chinas verfolgt ein neues Familien­planungs­ziel, die »Drei-Kind-Politik«. Sie soll dem rapide steigenden Durchschnittsalter der Bevölkerung und einem drohenden Arbeitskräftemangel entgegenwirken.

»Apple Daily«, die wichtigste demokratische Zeitung Hongkongs, musste vorige Woche wegen staatlicher Repressalien den Betrieb einstellen.

Der Nationale Volkskongress Chinas verkündete vorige Woche die Pläne der Regierung. Der Klimaschutz wird wirtschaftlichen Zielen untergeordnet, in Hongkong sollen nur noch regierungstreue Kandidaten zu den Wahlen zugelassen werden.

Hunderttausende beteiligten sich vergangenen Sommer an den Vorwahlen des demokratischen Lagers in Hongkong, trotz des neuen Sicherheitsgesetzes. Nun ist die Regierung mit einer Vielzahl von Verhaftungen gegen die Demokratiebewegung vorgegangen.

Die Pläne der chinesischen Regierung, ein sogenanntes Sicherheitsgesetz für Hongkong einzuführen, sorgen für die größten Proteste in der Sonderverwaltungszone seit Beginn der Pandemie.

In Taiwan haben bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen die Kräfte gewonnen, die für progressive und liberale Werte sowie für mehr Unabhängigkeit von der Volksrepublik China eintreten.