Eine Essener Amtsrichterin sprach vergangene Woche in erster Instanz zwei Angeklagte von dem Vorwurf frei, Widerstand gegen Beamte geleistet zu haben. Das Urteil stützt den Vorwurf der Polizeigewalt.

Nach einem brutalen Polizeieinsatz am Autonomen Zentrum Mülheim standen eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter der Einrichtung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht. Nun wurden sie freigesprochen.

Nach den Enthüllungen der »Jungle World« und anderer Medien über ein von Neonazis geführtes Unternehmen, das in Nordrhein-Westfalen öffentliche Aufträge erhalten und mit einem Jobcenter zusammen­gearbeitet hat, haben die zuständigen Stellen angekündigt, diese Praxis zu beenden.