Eine neue »Friedenspartei« will sowohl auf kommunaler Ebene als auch bei den Europawahlen antreten. In ihr versammeln sich prorussische Aktivisten, Rechtsextremisten und ein Islamist.
Friedrich Merz hat in einem Interview zunächst Zustimmung zur Zusammenarbeit der CDU und der AfD auf kommunaler Ebene signalisiert. Die Aufregung war groß, dann machte er einen Rückzieher – dabei findet diese Zusammenarbeit schon längst statt.
»Mir hätte ein Bündnis aus Sahra Wagenknecht, Frauke Petry und Antje Hermenau durchaus gefallen«, sagte der Dresdner Politwissenschaftler Werner Patzelt Mitte September in einem Interview mit der C
Den Protesten gegen den G20-Gipfel fehlte vor allem eines: Inhalte. Um dies zu verschleiern richtet die radikale Linke ihre Aufmerksamkeit ausschließlich auf die Polizeigewalt.
Am 4. Dezember können die Italienerinnen und Italiener über
eine Verfassungsreform abstimmen. Diese soll angeblich dem Rechtspopulismus entgegenwirken, doch die vorgesehenen Änderungen stärken die Regierung.
Italienische Regierungsvertreter verkaufen unentlohnte Arbeit von Flüchtlingen als Integrationsmaßnahme. Die Lega Nord fordert gleich deren Ausweisung.