Am Dienstag den 19.3 laden der Niedersächsische Flüchtlingsrat, Pro Asyl und Wadi zu einer Veranstaltung über die Lage der Jesiden im Irak zehn Jahre nach dem Völkermord und Abschiebungen aus Deutschland nach Hannover ein.

 

Auch an dieser Stelle wurde schon mehrfach darüber berichtet, dass seit einiger Zeit Jesidinnen und Jesiden in den Irak abgeschoben werden.

Dazu hieß es in einer Petition an den Bundestag:

Traumatisierte Menschen werden zurück in das Land der Täter geschickt. Ihre Brüder und Schwestern hausen noch immer in völlig unzureichend ausgestatteten und überfüllten Flüchtlingslagern, es gibt derzeit keinen Platz im Irak, wo diese Menschen leben könnten. Der auch von der Bundesregierung zugesicherte Wiederaufbau des Shingal , dem Ursprungsgebiet der Jesiden, hat noch nicht einmal begonnen und erst vor wenigen Tagen wurde hier wieder eine vielköpfige jesidische Familie ermordet. Ein aus Deutschland abgeschobener Jeside verstarb keine 48 Stunden nach seiner Rückkehr auf offener Straße in Erbil.

Die offenkundig geplante und koordinierte Durchführung dieser Abschiebungen aus fast allen Bundesländern überrascht umso mehr, da es sich fast ausschließlich um inzwischen gut integrierte Menschen handelt. Diese sind berufstätig, gehen zur Schule oder sollen als Einzelpersonen aus dem Familienverbund gerissen werden.

Am Dienstag wird die jesidische Aktivistin Basma Hiji Khider über die aktuelle Lage im Irak berichten und Oliver M. Piecha ein Gutachten präsentieren, das von Wadi und Pro Asyl in Reaktion auf die Aufhebung des bundesweiten Abschiebestopps verfasst wurde. 

Die Veranstaltung findet um statt.

 

Tausende von Jesidinnen und Jesiden in Deutschland sind von Abschiebung in den Irak bedroht. Dieser offene Brief an alle Mitglieder des Deutschen Bundestags fordert einen sofortigen Abschiebestopp. Er wurde auch auf Change.org veröffentlicht und ich bitte um viele weitere Unterschriften.

 

Offener Brief an die MDB`s: Abschiebung von Jesidinnen und Jesiden sofort stoppen und eine Fortsetzung des Völkermords verhindern.

 

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

mit diesem Brief wenden wir uns an Sie, da uns täglich neue Mitteilungen über Abschiebungen von Jesidinnen und Jesiden und viele verzweifelte Hilferufe erreichen.

Vor nicht einmal einem Jahr, am 19. Januar 2023, haben Sie alle – einstimmig, ohne jeglichen Fraktionszwang und nur Ihrem Gewissen verpflichtet –– für die “Anerkennung des Völkermordes an den Jesiden” gestimmt (Drucksache 20/5228). Damit haben Sie Hoffnungen und Erwartungen bei Menschen geweckt, die vor Tod und Unterdrückung geflohen sind und in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben. Menschen, die sich auf die Umsetzung starker Aussagen verlassen haben.

Wir möchten Sie an die damalige Bundestagssitzung und einiger der vielen unterstützenden Wortmeldungen erinnern:

Der CSU-Abgeordnete Dr. Jonas Geissler sprach von Deutschland als der zweiten Heimat für die Jesidinnen und Jesiden. In Richtung der IS-Täter sagte er:

»Wenn Ihr ihnen Eure Welt nehmen wolltet, so geben wir ihnen die unsere.«

Der Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Max Lucks sagte:

»In Deutschland lebt die größte jesidische Diaspora. Das verpflichtet uns als Bundestag aktiv zu werden. Erlebte Traumata, die stetige Angst nicht in Sicherheit zu leben, das Gefühl, dass die Welt nicht auf die humanitäre Lage der Jesid*innen schaut – mit unserer Initiative möchten wir genau hierunter einen Schlussstrich ziehen.«

Auch die SPD-Abgeordnete Anika Klose betonte, dass der Bundestag nun dafür sorge, dass das Geschehene nie wieder geschehen kann und betonte

»Wir gehen den schweren Weg gemeinsam.«

Der Abgeordnete der FDP Peter Heidt (FDP) erklärte,

»dass es darum gehe einem geschundenen Volk zu helfen und der geschundenen jesidischen Gemeinschaft in der größten Diasporagemeinde ein Leben ohne Diskriminierung zu ermöglichen.«

Michael Brandt, Abgeordneter der CDU, betonte damals,

»dass der Bundestag ganz bewusst die Verpflichtung eingehe dem jesidischen Volk zur Seite zu stehen – auf allen Ebenen und auf Dauer«.

Alle Fraktionen betonten die besondere Schutzbedürftigkeit der Jesidinnen und Jesiden.

Die abschließende Aussage von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock machte die Bedeutung und die Tragweite der Anerkennung sichtbar:

»Der Parlamentsbeschluss steht stellvertretend für das ganze Land. Deutschland erkennt den Völkermord an den Jesiden an.«

An der Seite der Jesiden

Damit stellte sich Deutschland unverrückbar an die Seite der Jesidinnen und Jesiden. Entrechteten und gedemütigten Menschen, die alle, in ihren, Familien Morde, Zwangskonvertierungen, Geiselnahme und zigfache Vergewaltigungen an engsten Verwandten erleben mussten, gab es die Gewissheit, ein neues Leben beginnen zu können, mit allen Rechten und Pflichten, ein gerechtes Leben in der neuen Heimat.

Diese Gewissheit wird durch die nunmehr durchgeführten und weiter geplanten Abschiebungen in das Gegenteil verkehrt. Den Jesiden droht durch die Rückkehr die Fortsetzung des Völkermordes.

Lassen Sie nicht zu, dass der sogenannte “Islamische Staat” am Ende doch noch siegt. Zeigen Sie, dass Deutschland fest an der Seite der Opfer steht und füllen Sie das vielzitierte »Nie wieder« mit Leben.

Die jesidische Gemeinschaft, die gerade erst anfängt, zumindest in der Diaspora ihr Trauma aufzuarbeiten, ist durch die jüngsten Abschiebungen zutiefst verunsichert. Fast alle Bundesländer schieben »geduldete« Jesidinnen und Jesiden wieder vermehrt in das Herkunftsland Irak ab. Diese Abschiebungen widersprechen dem Ansinnen ihres Beschlusses vom Januar und auch der von der Innenministerkonferenz getroffenen Vereinbarung von 2019, Jesidinnen und Jesiden nur bei Vorliegen schwerer Straftaten in den Irak abzuschieben.

Zurück ins Land der Täter?

So werden traumatisierte Menschen zurück in das Land der Täter geschickt. Ihre Brüder und Schwestern hausen noch immer in völlig unzureichend ausgestatteten und überfüllten Flüchtlingslagern, es gibt derzeit keinen Platz im Irak, wo diese Menschen leben könnten. Der auch von der Bundesregierung zugesicherte Wiederaufbau des Shingal , dem Ursprungsgebiet der Jesiden, hat noch nicht einmal begonnen und erst vor wenigen Tagen wurde hier wieder eine vielköpfige jesidische Familie ermordet. Ein aus Deutschland abgeschobener Jeside verstarb keine 48 Stunden nach seiner Rückkehr auf offener Straße in Erbil.

Die offenkundig geplante und koordinierte Durchführung dieser Abschiebungen aus fast allen Bundesländern überrascht umso mehr, da es sich fast ausschließlich um inzwischen gut integrierte Menschen handelt. Diese sind berufstätig, gehen zur Schule oder sollen als Einzelpersonen aus dem Familienverbund gerissen werden.

Zwei Einzelfälle:

Eine junge Jesidin darf mit 17 Jahren ihrer Familie nach Deutschland folgen. Vier Jahre später hat sie ein einjähriges Kind und ist als Volljährige ein eigenständiger Asylfall. Ihr Aufenthaltsrecht wird widerrufen, da sie wegen des Kindes keiner beruflichen Tätigkeit nachgehen kann. Sie muss mit dem Kleinkind zurück in das Land der Täter. Der Rest ihrer Familie darf bleiben, wohl wissend, dass die Tochter und Schwester sowie das Enkelkind im Irak kaum Überlebenschancen haben.

Dies haben Sie mit Ihrer Abstimmung im Januar sicher nicht bezweckt: die Jesidinnen und Jesiden als Opfer eines Völkermordes anzuerkennen, um sie postwendend in das Land des Völkermordes zurückzuschieben.

Ein junger Mann war in den letzten vier Jahren 36 Monate berufstätig. Während der auf die Corona-Krise folgenden Rezession verlor er seinen Arbeitsplatz, besorgte sich eigenständig einen neuen Job und vereinbarte einen Termin bei der Ausländerbehörde, um seine Arbeitserlaubnis zu verlängern. Als er diese betrat, erwartete ihn statt der Genehmigung die Polizei, um ihn in Abschiebegewahrsam zu nehmen.

Niedersachsen macht es anders

Dabei zeigt vor allem ein Bundesland , dass es auch anders geht: Niedersachsen bleibt seiner Linie treu, dass Jesidinnen und Jesiden nur abgeschoben werden, wenn eine schwere Straftat begangen wurde. Hier ist die Rede von der neuen Heimat noch mit Leben gefüllt. Wie sagte die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad bei ihrem Besuch im Bundestag:

»Deutschland ist meine zweite Heimat, daher sind Sie auch meine Abgeordnete.«

Was für Nadia Murad gilt, gilt für alle Jesidinnen und Jesiden. Sie sehen Deutschland als ihre neue Heimat an. Sie lieben dieses Land und die Möglichkeit, ohne Verfolgung ihre Sprache zu sprechen, ohne diskriminierende Einschränkungen gegen Jesidinnen einer Arbeit nachzugehen, den eigenen Glauben leben zu dürfen. Sie wissen die Vorzüge der Demokratie, der freien Meinungsäußerung zu würdigen, und sie fühlen sich als Bestandteil dieses Landes. Dieser Glaube ist mehr als erschüttert. Rund 300.000 Jesidinnen und Jesiden (25 % dieses Volkes weltweit) leben in Deutschland. Ungefähr 30.000 von ihnen sind wegen ihres beschränkten Aufenthaltstitels von Abschiebungen bedroht. In fast jeder Familie gibt es zumindest eine Person, der eine Rückkehr in das Land der Täter droht, ein Land, für welches das Auswärtiges Amt eine Reisewarnung ausspricht; ein Land, in das die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages angesichts der angespannten Lage aktuell nicht reisen können. Wenn die Sicherheit für unsere gut beschützen Parlamentarier nicht gewährleistet werden kann, wie soll es eine Sicherheit für die Menschen geben, die von der sunnitischen Mehrheitsbevölkerung immer noch als ungläubig und »Teufelsanbeter« angesehen wird?

Es bedarf des politischen Willens

Dies haben Sie mit Ihrer Abstimmung im Januar sicher nicht bezweckt: die Jesidinnen und Jesiden als Opfer eines Völkermordes anzuerkennen, um sie postwendend in das Land des Völkermordes zurückzuschieben. Am 19. Januar haben Sie bekundet, dass Deutschland an der Seite der Jesidinnen und Jesiden steht. Das bedeutet auch, dass die Abschiebungen in den Irak sofort gestoppt werden müssen.

Dazu bedarf es zuerst einmal des politischen Willens. Das Bundesministerium des Innern kann im ersten Schritt einen Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden verhängen. Wenn die Bundesländer ihrer Pflicht nicht nachkommen, dann ist der Bund gefordert.

Die Bundesrepublik hat ein starkes Parlament. Zeigen Sie diese Stärke und ermöglichen Sie ein Bleiberecht der Jesidinnen und Jesiden. Geben Sie der Regierung den Weg vor, um für ein echtes »Nie wieder« zu sorgen. Zeigen wir alle gemeinsam, dass Deutschland nicht mehr das Land ist, für den der juristische Begriff des Völkermordes gefunden wurde, sondern ein Land, das an der Seite der Schwachen und Schutzbedürftigen steht.

Bitte hier den offenen Brief unterschreiben.

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Als Erstunterzeichner unterstützen folgende Personen und Gruppen diesen offenen Brief.

(Liste alphabetisch aufgeführt)

Andrea Johlige, MdL Die Linke, Brandenburg

Anne Retzlaff, AK Asyl Friedrichsdorf

Dr. Ali Khalaf 1. Vors. Ezidxan International Aid e.V.

Enno Stünkel, Celler Netzwerk gegen Antismitismus

Erzbischof Mor Julius Hanna Aydin, Syrisch Orthodoxe Aramäer Deutschland

Flüchtlingsrat Niedersachsen

GEA, Gesellschaft Ezidischer Akademiker e.V.

Gesellschaft für bedrohte Völker

Günther Burkhardt, PRO ASYL e. V.

Holger Geisler, Herausgeber Lalis Dialog (V.i.S.d.P)

Ilyas Yanc, 1.Vorsitzender Yezidisches Forum Oldenburg e.V.

Irfan Cakar, Rechtsanwalt

Jinda Organisation, Dohuk

Prof. Dr. Dr. Jan Ilhan Kizilhan, Psychologe,

Dr. Jochen Reidegeld, Friedensforscher

Josef Weidenholzer, ehemaliger MDEP, Präsident Volkshilfe Österreich

Jüdische Gemeinde Celle e.V.

Prof. Dr. Karin Stögener, Lehrstuhl für Soziologie, Universität Passau

Karl Kopp, PRO ASYL e.V.

Kurdische Gemeinde Deutschland e.V.

Landesverband der Eziden in Niedersachsen

Prof. Dr. Lars Rensmann, Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Uni Passau

Necdal Disli, Rechtsanwalt

Dr. Remko Leemhuis, Direktor AJC Büro Berlin

Weihbischof Dr. Stefan Zekorn, Bischöflicher Beauftragter für die Weltkirche im Bistum Münster

Prof. Dr. Stephan Grigat, Centrum für Antisemitismus- & Rassismusstudien, Kath. Hochschule NRW

Telim Tolan, ehemaliger Vorsitzender Zentralrat der Yeziden in Deutschland (ZYD)

Wadi e.V., Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit

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Immer weniger Jesidinnen und Jesiden aus dem Irak werden in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt. In Berlin traten deshalb einige von ihnen in den Hungerstreik.

 

Jesiden aus dem Irak sind von Abschiebungen bedroht und das im Jahr, in dem der Bundestag die Massaker des Islamischen Staates von 2014 als Völkermord einstufte und anerkannte. Zu Recht kann man sich nun fragen, was dieser Schritt soll, wenn Überlebende von Abschiebungen in ein Land bedroht sind, in dem noch immer Hunderttausende in Camps vor sich hin vegetieren müssen.

Aus Protest gegen diese Entscheidungen trat nun eine Gruppe von Jesidinnen und Jesiden in Berlin den Hungerstreik. Die taz berichtet:

Die Situation in den Flüchtlingscamps sei „inakzeptabel“ und biete „keinerlei Zukunftsperspektiven“. Man fordere die Bundesregierung auf, Êzî­d*in­nen „weiterhin unter Berücksichtigung ihrer nach wie vor andauernden Verfolgung und Diskriminierung im Rahmen des Asylverfahrens Schutz zu gewähren“.

Genau das aber passiert seit 2018 immer seltener. Seit der IS Ende 2017 zurückgedrängt wurde, sank die Schutzquote bei inhaltlichen Entscheidungen rapide – von über 90 Prozent im Jahr 2017 knapp unter 49 Prozent 2022. Deutschland hat aber wegen der Lage vor Ort lange nur Straftäter und Gefährder in den Irak abgeschoben. „Im Mai dieses Jahres hat sich das plötzlich geändert“, sagt Kareba Hagemann. Die Rechtsanwältin steht ebenfalls vor dem Bundestag, will den Protestierenden beistehen. Sie vertritt seit Jahren Êzîd*innen, deren Asylanträge abgelehnt wurden. (...)

 

 

Ein bayerisches Gericht bestätigte die Ablehnung seines Asylantrags: Der IS sei seit 2017 „in der Fläche“ besiegt, und auch durch den Staat oder andere Akteure drohe den Êzî­d*in­nen keine Gruppenverfolgung. Minderheiten erlebten zwar „weitreichende faktische Diskriminierung“, allerdings nicht so erheblich, dass es asylrechtlich relevant wäre.

Es ist nicht lange her, da sah das Bundesinnenministerium das noch anders. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion erklärte das BMI im März, Êzî­d*in­nen sei es wegen des Völkermords durch den IS „ungeachtet veränderter Verhältnisse“ auch weiterhin „nicht zumutbar, in den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren“.

Rechtsanwältin Hagemann weiß von mindestens 20 Fällen seit Mitte Mai, in denen Êzî­d*in­nen in den Irak abgeschoben wurden, alle aus Bayern und Nordrhein-Westfalen. Viele andere, deren Asylgesuche abgelehnt wurden, bangen nun. Jahrelang hatten die Ausländerbehörden ihnen gesagt, in den Irak werde nicht abgeschoben. Nun gilt das plötzlich nicht mehr.