Am 13. März beschoss der Iran Ziele im Nordirak in der Nähe eines US-Konsulats. Die iranischen Revolutionsgarden signalisieren, dass sie ihre aggressive Politik in der Region fortsetzen wollen.
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Vor 50 Jahren fand der Bombenanschlag auf die Landwirtschaftsbank an der Piazza Fontana in Mailand statt. Die Folgen des Attentats waren weitreichend, doch seine Hintergründe wurden nie restlos geklärt.
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Constantin Hruschka arbeitet als Senior Researcher am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München. Früher war er als Jurist für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR tätig. Er ist unter anderem Autor beim »Flüchtlingsforschungsblog«. Dieses ist Teil des »Netzwerks Flüchtlingsforschung«, eines multidisziplinären Netzwerks von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die zu den Themen Zwangsmigration, Flucht und Asyl forschen.
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Die transatlantische populistische Rechte fabriziert aus dem UN-Migrationspakt einen weiteren Baustein ihres identitätsstiftenden Mythos.
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Dass die 1968 in der BRD beschlossenen Notstandsgesetze nicht zu der von Linken befürchteten politischen Eskalation geführt haben, lag auch an einem solidarischen Widerstand gegen das Gesetzespaket, sagt der Staatsrechtslehrer und Achtundsechziger
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Reza Mohajerinejad, Vorsitzender der NGO Political Prisoner Watch, im Gespräch über die Gründe, die soziale Zusammensetzung und die Zukunft der Proteste im Iran
Die iranische Protestbewegung hat nur eine Chance, wenn sie auf der Straße bleibt. Dafür ist internationale Unterstützung notwendig, sagt Reza Mohajerinejad. Der Im US-amerikanischen Exil lebende Politologe war führend an den studentischen Protesten in Teheran im Juli 1999 beteiligt. In den USA promovierte Mohajerinejad über soziale Bewegungen im Iran, in Ägypten und der Türkei.
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Mehr als 2 000 Mitglieder der Iranischen Volksmujahedin befinden sich mittlerweile in Albanien. In jüngster Zeit mehren sich hochrangige Besuche aus den Vereinigten Staaten.
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Zur Münchner Sicherheitskonferenz 2017 am Wochenende kam auch der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif. Gegen seine Einladung protestierte das Bündnis »Stop the Bomb«. Die »Jungle World« sprach mit dem Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen über die Rolle der Islamischen Republik Iran im internationalen Sicherheitsgefüge. Beck war von 2005 bis 2013 menschenrechtspolitischer sowie von 2013 bis 2016 innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Seit 2013 ist er religionspolitischer und seit 2016 migrationspolitischer Sprecher.
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