Mit dem verschärften Sexualstrafrecht ist auch die Ausweisung nichtdeutscher Straftäter weiter erleichtert worden. Den Opfern sexueller Gewalt wird das nicht helfen.

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Vergangene Woche verabschiedete der bayerische Landtag ein neues Verfassungsschutzgesetz.
Der Geheimdienst erhält deutlich mehr Befugnisse. Geht es nach Bayerns Innenminister
Joachim Herrmann, soll das neue Gesetz auch als Vorbild für andere Bundesländer dienen.

In einer neuen Veröffentlichung wird dem FC Bayern vorgeworfen, »de facto« habe er Juden »schlechter behandelt als der nationalsozialistische Unrechtsstaat in seinen Rassegesetzen«. Ein Einspruch.

Die Hamburger Polizeiführung hat eingestanden, dass der Einsatz der Verdeckten Ermittlerin Iris P. in dem freien Radiosender FSK gegen das Presserecht verstoßen hat. Über die Einsätze von P.s Kolleginnen Maria B. und Astrid O. werden weitere Einzelheiten bekannt.

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Das Dorf Ghalat gilt als das Kifferparadies im Iran. Die vermeintliche Toleranz des Regimes kommt nicht nur Cannabiskonsumenten, sondern auch Opiumsüchtigen im Land zugute. Doch für das Verhalten der iranischen Behörden gibt es triftige politische Gründe.

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Mizgin Saka ist Vorstandsmitglied der internationalen Nichtregierungsorganisation »Eziden Weltweit«. Mit der »Jungle World« sprach sie über Fluchtursachen im Irak und Syrien, europäische Außenpolitik und die Lage jezidischer Geflohener in deutschen Flüchtlingsunterkümften.

Nach dem Putschversuch in der Türkei inszeniert sich die autoritäre Regierung als Retterin der Demokratie und nutzt den Angriff zur Ausschaltung ihrer Gegner.

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