Wegen der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie kürzen die ersten Werkstätten für behinderte Menschen die Löhne ihrer Beschäftigten. Die Einbußen betragen bis zu 50 Prozent. Dabei hatte die Bundesregierung im Juni Mittel zum Ausgleich bereitgestellt.
Prostituierte und Bordellbetreiber demonstrieren derzeit für die schnelle Wiederzulassung ihrer Geschäfte. Andere sprechen sich nicht nur wegen des Infektionsschutzes dagegen aus. Bundestagsabgeordnete und Prostitutionsgegner fordern ein generelles Sexkaufverbot auch über das Ende der Pandemie hinaus.
Das Homeschooling wird zurzeit gepriesen. Doch in der Coronakrise erweisen sich hier die Defizite im deutschen Bildungswesen. Die Abhängigkeit des Lernerfolgs von der sozialen Herkunft wird beim digitalen Fernunterricht besonders deutlich.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Paragraphen 217 des Strafgesetzbuchs gestrichen und das »Recht auf selbstbestimmtes Sterben« betont hat, stellt sich die Frage, wie dieses Recht gewährleistet werden kann und soll.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe aufgehoben. Damit ist die Frage der Sterbehilfe jedoch längst nicht eingehend geregelt.
Vertreter der AfD sind nicht gekommen, die übrigen in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien schon. Am 23. Februar soll die nächste Bürgerschaftswahl stattfinden.
Der Bundestag hat über eine Neuregelung der Organspende abgestimmt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn konnte sich mit seinem Vorschlag nicht durchsetzen.
Der sogenannte Pflege-TÜV soll die Qualität von Pflegeheimen besser erfassen als das bisherige Notensystem. An der Misere in diesem Bereich wird ein intensiveres Prüfverfahren aber wohl nichts ändern.
