Mit der geplanten Online-Durchsuchung will die Polizei hierzulande erstmals offiziell ein Hacker-Programm verwenden. Im Chaos Computer Club (CCC) gab es in den acht­ziger Jahren teilweise heftige Diskussionen, nachdem Einzelne aus der Hacker-Szene auf die Idee gekommen waren, ihr Know-how dem KGB anzubieten. Über Hacker-Ethik in Zeiten des Bun­des­trojaners gibt Constanze Kurz, die Sprecherin des CCC, Auskunft.

Statt »Bildungsblockaden einzureißen«, verwüsteten demonstrierende Schüler an der Berliner Humboldt-Universität eine Ausstellung über die Enteignung und Verschleppung jüdischer Unternehmer in der NS-Zeit. Dem bundesweiten Schulstreik war das nicht sonderlich dienlich.

Observationen rund um die Uhr, Videokameras vor Hauseingängen, GPS-Peilgeräte an Autos, abgehörte Telefone, mitgelesene E-Mails und Wanzen in Wohnungen, Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern – all das gehört schon heute zum Repertoire des Bundeskriminalamts (BKA), wenn es beispielsweise nach Paragraph 129a ermittelt. Vergangene Woche einigten sich SPD und CDU/CSU auf ein neues BKA-Gesetz, das noch in diesem Jahr in Kraft treten soll und die Befugnisse der Be­hörde erneut erweitert. Heiner Busch ist Vorstandsmitglied des Komitees für Grund­rechte und Demokratie und beschäftigt sich dort mit den Entwicklungen innerhalb der Polizei. Außerdem ist er Redakteur der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP, deren aktuelle Ausgabe die Veränderung der »Sicherheitsarchitektur« in Deutschland thematisiert.

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum ist mit der »Operation Last Chance« mittlerweile weniger auf der Suche nach NS-Tätern als eher nach Gerichten, die die Täter anklagen.

Kein Geld – keine Klage: Mitglieder des Bundesrats wollen die Beratungshilfe für Geringverdiener einschränken.

Es geht auch unbürokratisch: Mitarbeiter der Dortmunder und der Hamburger Ausländerbehörden haben auf einer Dienst­reise nach Guinea die erforderlichen Papiere für die Abschiebung von Flüchtlingen besorgt. Unter den Betroffenen ist mindestens einer, der bestreitet, aus dem west­afrikanischen Land zu stammen.

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Auf dem Treffen der Gebirgsjäger in Mittenwald könnte im nächsten Jahr ein regelmäßiger Teilnehmer fehlen: Der 90jährige Josef Scheungraber muss sich vor dem Münchner Landgericht wegen vierzehnfachen Mordes verantworten. Er soll 1944 in Italien ein Massaker an Zivilisten befohlen haben. Bereits 2006 wurde er von einem italienischen Militärgericht verurteilt, Deutschland lieferte ihn aber nicht aus. Ein Gespräch mit der Anwältin Gabriele Heinecke, die 19 Angehörige der Opfer vertritt.

Politiker der Großen Koalition geben sich plötzlich als Datenschützer. Aber nur, solange es nur die Wirtschaft betrifft.