Auch die Wahlhilfe der katholischen Kirche konnte den Konservativen nicht helfen: Die Sozialdemokraten sind die Sieger der Wahl in Spanien. von thorsten mense

Der Bundesgerichtshof hat den Terrorismus-Vorwurf gegen G8-Gegner und die Militante Gruppe verworfen. In einem dritten Verfahren laufen die Ermittlungen nach Paragraf 129a jedoch weiter. von thorsten mense

Hunderttausende haben in Barcelona gegen das fortwährende Chaos bei den Nahverkehrszügen demonstriert. Die Lösung hatten sie auch gleich parat: Unabhängigkeit. Drei Monate vor den Parlamentswahlen spitzt sich der Separatismuskon­flikt erneut zu. von thorsten mense

Neue Wege in der Prävention illegaler Einwanderung: Die Schweiz macht Negativwerbung für Europa. Nicht das Paradies erwartet Flüchtlinge, sondern Kälte, Regen, Obdachlosigkeit und staatliche Verfolgung, so die Botschaft. Von Thorsten Mense

Bei Madrid gedenken jedes Jahr mehrere tausend Menschen ungestört des Todes von Francisco Franco. Die spanische Synthese von Kirche und Faschismus, die 32 Jahre nach dem Tod des Diktators weiterhin besteht, wird dabei exemplarisch zur Schau gestellt. Dieses Jahr durften spanische Franquisten und Neofaschisten aus ganz Europa zum letzten Mal öffentlich feiern. Im Jahr 2008 tritt das »Erinnerungs­gesetz« in Kraft, das solche Veranstaltungen explizit verbietet. Ob es tatsächlich zur Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit in Spanien beitragen wird, bleibt jedoch fraglich. von thorsten mense

In Madrid wurden die Urteile gegen die mutmaßlichen Bombenleger von 2004 gesprochen. Die wenigsten wollen jedoch das Ergebnis akzeptieren, und die politische Auseinandersetzung geht weiter. von thorsten mense

Wie man den Terror bekämpfen sollte, wissen die Grünen, die FDP und »Die Linke« genau: nicht so wie die Große Koalition. Doch wenn die Oppositionsparteien regieren, machen sie es genauso. von thorsten mense

Journalisten vorzuwerfen, sie leisteten Beihilfe zum Geheimnisverrat, ermöglicht, ähnlich wie der Paragraf 129a StGB, maßlose Schnüffeleien. Die Empörung über Ermittlungen gegen 17 Journalisten wird in Kauf genommen, um an die gewünschten Informationen zu gelangen. von thorsten mense

Nicht nur die Linke, auch der Staat bereitet sich auf die Proteste
gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm vor. von thorsten mense

Der Juni rückt näher. Ein Überblick über die geplanten Proteste gegen den G8-Gipfel. von thorsten mense