Vom sogenannten Entlastungspaket der Bundesregierung profitieren vor allem Besserverdienende, während unter den Empfängerinnen von Sozialleistungen die Armut aufgrund der Preissteigerungen wächst.
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Die Ampelkoalition will den Mindestlohn im Herbst auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen, dennoch bleibt dieser ein Armutslohn. Hinzu kommen zahlreiche Ausnahmeregelungen im Mindestlohngesetz und verschiedene Umgehungstaktiken von Unternehmen.
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Den Versprechungen der Ampelkoalition zum Trotz bleibt die Lage migrantischer Wanderarbeiter unverändert schlecht. Aufgrund der hohen Verbreitung der Omikron-Variante von Sars-CoV-2 dürfte die sogenannte Arbeitsquarantäne auch in der kommenden Erntesaison wieder vielerorts zum Einsatz kommen.
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Weiterhin prekäre Arbeitsverhältnisse, Flexibilisierung der Arbeitszeit, geringere Rentenerhöhungen – für abhängig Beschäftigte hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP wenig Positives zu bieten.
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Das Anwerbeabkommen mit der Türkei wurde vor 60 Jahren beschlossen. Die systematische Überausbeutung von ausländischen Arbeitskräften reicht jedoch weiter zurück – und setzt sich bis heute fort.
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Der Kampf um die Verteilung der Kosten der Covid-19-Pandemie ist in vollem Gange. Die steigende Inflation stellt die Gewerkschaften in den laufenden Tarifverhandlungen vor besondere Herausforderungen.
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Auch die Gewerkschaften haben Probleme, adäquat auf die Klimakrise und den Umbau der Automobilindustrie zu reagieren. Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, dass viele Beschäftigte den Unternehmen weder zutrauen, ihre Arbeitsplätze zu sichern, noch, die Voraussetzungen für eine ökologische Verkehrswende zu schaffen.
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