Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sein Programm veröffentlicht. Auf gerade mal vier Seiten beweist es, dass die neue Partei inhaltlich nichts zu bieten hat.
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Die Linkspartei und die abtrünnige Sahra Wagenknecht haben gemeinsam zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen, die sich unter anderem gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und Israels Militärschläge im Gaza-Streifen richtet. Friedenspolitik gegen die Ukraine und Israel scheint weiterhin ein gemeinsamer Nenner der nun getrennten Lager zu sein.
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Die Jungle World sprach mit der Politikerin über einen möglichen Austritt Sahra Wagenknechts, den Ukraine-Krieg und die Außenpolitik der Ampelkoalition
Interview
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Der Wagenknecht-Flügel der Linkspartei fordert nicht nur ein Ende der Sanktionen gegen Russland, sondern sogar die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2. In der sich verschärfenden sozialen Lage werden die klassischen Ressentiments bedient.
Kommentar
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Die Proteste gegen die staatlichen Coronamaßnahmen reißen nicht ab. In Argumentation und Dynamik ähneln sie einigen vorangegangen Protesten. Auch die scheinbar bunte Mischung der Demonstrierenden kennt man bereits.
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Es soll das »das größte Vernetzungstreffen der deutschen Friedensbewegung in diesem Jahr« werden. Das Festival »Pax Terra Musica« hat Verschwörungstheoretiker, Rapper mit Reichsbürgerideologie und weitere rechte Figuren im Programm.
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