Am 13. März beschoss der Iran Ziele im Nordirak in der Nähe eines US-Konsulats. Die iranischen Revolutionsgarden signalisieren, dass sie ihre aggressive Politik in der Region fortsetzen wollen.
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Der mutmaßlichen Attentäter von Hanau schrieb von dem Wunsch, Bevölkerungsgruppen auszurotten, die er für unproduktiv und schädlich hielt. Eine pathische Projektion, ihre Folgen und Ursprünge.
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Von rechtsterroristischen Strukturen in der Bundeswehr geht heute noch eine konkrete Gefahr aus, sagt Martina Renner, Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag und stellvertretende Parteivorsitzende. Sie ist unter anderem Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Mit der »Jungle World« sprach sie über die neonazistischen Umtriebe in der Bundeswehr.
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Während sich Marine Le Pen und Matteo Salvini zusammentun, von Russland finanzierte Trolle Unsicherheit schüren und Stephen Bannon richtig Lust auf Europa hat, gibt es bislang kaum proeuropäische und linke Gegenentwürfe.
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Rechte Nationalisten befinden sich in ganz Europa im Aufwind. Das betrifft die Sinti und Roma, am gravierendste sei die Lage in der Ukraine, sagt Hamze Bytyci. Er kam 1989 mit seiner Familie nach Deutschland und kämpfte 1990 im Kirchenasyl in Tübingen gegen die eigene Abschiebung. 2005 gründete er die Organisation Amaro Drom (Unser Weg) und 2012 den Verein Roma Trial e. V. Seit 2016 ist BytyciMitglied des Landesvorstandes der Berliner Linkspartei.
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»Integrativer Nationalismus« heißt das neue Rezept gegen den Niedergang der liberalen Demokratie. Doch das Konzept ist weder neu noch eine Wunderwaffe.
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Es ist nicht alles braun in Sachsen. Es gibt verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen die rechte Hegemonie, Rassismus und Rechtsextremismus engagieren. Eine davon ist das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. Wurzen (NDK) Die Geschäftsführerin des Vereins, Martina Glass hat mit der »Jungle World« über den täglichen Kampf gegen Rechtsextreme und die Förderung demokratischer Kultur in Wurzen.
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Reza Mohajerinejad, Vorsitzender der NGO Political Prisoner Watch, im Gespräch über die Gründe, die soziale Zusammensetzung und die Zukunft der Proteste im Iran
Die iranische Protestbewegung hat nur eine Chance, wenn sie auf der Straße bleibt. Dafür ist internationale Unterstützung notwendig, sagt Reza Mohajerinejad. Der Im US-amerikanischen Exil lebende Politologe war führend an den studentischen Protesten in Teheran im Juli 1999 beteiligt. In den USA promovierte Mohajerinejad über soziale Bewegungen im Iran, in Ägypten und der Türkei.
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Mehr als 2 000 Mitglieder der Iranischen Volksmujahedin befinden sich mittlerweile in Albanien. In jüngster Zeit mehren sich hochrangige Besuche aus den Vereinigten Staaten.
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