Von rechtsterroristischen Strukturen in der Bundeswehr geht heute noch eine konkrete Gefahr aus, sagt Martina Renner, Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag und stellvertretende Parteivorsitzende. Sie ist unter anderem Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Mit der »Jungle World« sprach sie über die neonazistischen Umtriebe in der Bundeswehr.
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Während sich Marine Le Pen und Matteo Salvini zusammentun, von Russland finanzierte Trolle Unsicherheit schüren und Stephen Bannon richtig Lust auf Europa hat, gibt es bislang kaum proeuropäische und linke Gegenentwürfe.
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Giorgi Maisuradze, Professor für Philosophie und Leiter des Instituts für Sozial- und Kulturforschung an der Staatlichen Ilia-Universität in Tiflis, im Gespräch über die Politisierung der Club- und Musikszene in Tiflis, fehlende linke Kräfte und die Rolle der Orthodoxen Kirche in der Gesellschaft.
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Für die Westbindung findet sich in Georgien eine große Mehrheit – wenn es um Politik und Wirtschaft geht. Weniger Unterstützung gibt
es für liberale Prinzipien. Doch der politische Kampf hat begonnen.
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Nach dem Ende der Sowjetunion wurde Georgien fast vollständig deindustrialisiert. Mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen kämpft das Land noch heute.
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Edith Lunnebach ist im Münchner NSU-Prozess Anwältin der Nebenklage. Sie vertritt die Opfer des Bombenanschlags, der 2001 in der Kölner Probsteigasse ein damals 19jähriges Mädchen schwer verletzte. Mit der »Jungle World« sprach sie über schwerwiegende Versäumnisse in der Aufarbeitung des NSU-Komplexes und den politischen Charakter des Prozesses in München.
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In Berlin diskutierten Mitglieder des »Democracy in Europe Movement 2025« über neue Modelle von Demokratie und Strategien für eine Revolutionierung Europas.
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Seit 2006 ist Petra Pau Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Obfrau der Partei »Die Linke« im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Parlaments. Im Gespräch mit der »Jungle World« zieht sie Bilanz aus fünf Jahren parlamentarischer und juristischer Aufklärung des NSU-Komplexes.
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In Köln findet in zwei Monaten das Tribunal »NSU-Komplex auflösen« statt. Im Schauspiel Köln ist eine öffentliche Anklage der am NSU-Komplex Beteiligten geplant. Das Tribunal beginnt am 17. Mai und endet am 21. Mai mit einer Demonstration sowie einer »Feier der Gesellschaft der Vielen«. Die Jungle World hat mit dem Mitorganisator Massimo Perinelli gesprochen.
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