Nach der Enttarnung von »Hannibal« wurde kürzlich auch bei der Frankfurter Polizei ein extrem rechtes Netzwerk bekannt. Wie verbreitet Rassismus und andere menschenfeindliche Ideologien unter Polizisten wirklich sind, ist unklar. Kritiker fordern wissenschaftliche Studien und unabhängige Beschwerdestellen.

Nicht nur wegen seines ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen steht der Verfassungsschutz in der Kritik. Die Opposition fordert eine Umstrukturierung des Geheimdienstes.

Edith Lunnebach ist im Münchner NSU-Prozess Anwältin der Nebenklage. Sie vertritt die Opfer des Bomben­anschlags, der 2001 in der Kölner Probsteigasse ein damals 19jähriges Mädchen schwer verletzte. Mit der »Jungle World« sprach sie über schwerwiegende Versäumnisse in der Aufarbeitung des NSU-Komplexes und den politischen Charakter des Prozesses in München.

Anlässlich der Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess kam es in vielen deutschen Städten zu Protesten. Angehörige der NSU-Opfer und ihre Anwälte prüfen derweil weitere juristische Schritte.

Die milden Strafen für die Mitangeklagten von Beate Zschäpe sind als Tiefpunkt in der Aufarbeitung des NSU-Komplexes zu betrachten.

Am Dienstag jährte sich der neonazistische Brandanschlag von Solingen zum 25. Mal. Das Gedenken wurde in Düsseldorf staatsoffiziell begangen, in Solingen hatten zuvor 600 Menschen demonstriert.

In Köln soll ein Mahnmal entstehen, das an den Bombenanschlag des »Nationalsozialistischen Untergrunds« in der Keupstraße erinnert. Betroffene, Anwohner, Grundstücksbesitzer und die Stadt Köln streiten allerdings über den genauen Standort.

Das Plädoyer von Beate Zschäpes Wahlverteidiger im Münchner NSU-Prozess recycelt eine altbekannte Schutzbehauptung nazistischer Mittäter.

Neben Hamburg ist Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland, in dem ein NSU-Verbrechen verübt, jedoch kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet wurde. Das soll sich nun ändern – sofern die Regierungsparteien SPD und CDU sich einigen können.

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags geht in seine letzte Phase. Viele Fragen zum Mord an Michèle Kiesewetter und zu regionalen Unterstützern des Terrornetz­werks sind weiter unbeantwortet.