Neonazis zeigen sich erfreut über den Ausgang des NSU-Prozesses. Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten regt die Urteilsverkündung zu neuerlichen Mutmaßungen über den türkischen Geheimdienst, die russische oder türkische Mafia oder die Hizbollah als wahre Täter an.
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Edith Lunnebach ist im Münchner NSU-Prozess Anwältin der Nebenklage. Sie vertritt die Opfer des Bombenanschlags, der 2001 in der Kölner Probsteigasse ein damals 19jähriges Mädchen schwer verletzte. Mit der »Jungle World« sprach sie über schwerwiegende Versäumnisse in der Aufarbeitung des NSU-Komplexes und den politischen Charakter des Prozesses in München.
Interview
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Anlässlich der Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess kam es in vielen deutschen Städten zu Protesten. Angehörige der NSU-Opfer und ihre Anwälte prüfen derweil weitere juristische Schritte.
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Am Dienstag jährte sich der neonazistische Brandanschlag von Solingen zum 25. Mal. Das Gedenken wurde in Düsseldorf staatsoffiziell begangen, in Solingen hatten zuvor 600 Menschen demonstriert.
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In Köln soll ein Mahnmal entstehen, das an den Bombenanschlag des »Nationalsozialistischen Untergrunds« in der Keupstraße erinnert. Betroffene, Anwohner, Grundstücksbesitzer und die Stadt Köln streiten allerdings über den genauen Standort.
Reportage
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Nebenklagevertreterinnen und -vertreter im NSU-Prozess haben in den vergangenen Monaten drei Bücher veröffentlicht. Nicht alle sind wichtig für die Debatte über Rassismus.
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Neben Hamburg ist Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland, in dem ein NSU-Verbrechen verübt, jedoch kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet wurde. Das soll sich nun ändern – sofern die Regierungsparteien SPD und CDU sich einigen können.
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Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags geht in seine letzte Phase. Viele Fragen zum Mord an Michèle Kiesewetter und zu regionalen Unterstützern des Terrornetzwerks sind weiter unbeantwortet.
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Zwischenbilanz des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses: Bedeutende Erkenntnisse gibt es bislang nicht. Doch immerhin ist man bereit, sich antifaschistisches Wissen anzueignen.
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Kürzlich hat der CDU-Obmann im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, die Londoner Forschungseinrichtung »Forensic Architecture« scharf kritisiert. Diese hatte den Tathergang des Mordes an Halit Yozgat in einem Internetcafé in Kassel rekonstruiert und nahegelegt, dass der hessische Verfassungsschutzbeamte Andreas Temme, der zum Tatzeitpunkt im Lokal war, etwas mitbekommen haben müsse. Temme bestreitet das. Eyal Weizman, Forschungsleiter bei »Forensic Architecture«, hat mit der Jungle World gesprochen.
Small Talk
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Die Beweisaufnahme im NSU-Prozess ist abgeschlossen. Neue Verfahrensfragen und vielstündige Plädoyers dürften die Urteilsverkündung aber bis in den Herbst verschieben.
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