In Armenien wird am 2. April ein neues Parlament gewählt. Die ­regierende Republikanische Partei wird vermutlich gewinnen. Doch um einen Wettstreit der Ideen geht es bei der Abstimmung nicht.

Der Gesetzentwurf von Heiko Maas geht in die richtige Richtung. Viele Aspekte müssen dennoch verbessert werden.

Vieles, was der Gesetzentwurf gegen »fake news« und »hatespeech« vorsieht, ist für regelmäßige Nutzerinnen und Nutzer sozialer Netzwerke bereits Alltag. Es besteht die Gefahr, dass künftig fast alles, was gemeldet wird, auch gelöscht wird.

Zum Jahrestag der Entführung des Air-France-Flugzeugs am 27. Juni 1976 wird deutlich, dass es noch immer linke Denunziation von Israel-Solidarität gibt. Der linke Hass auf Israel hat sich auch 40 Jahre nach Entebbe nicht erledigt.

Staatliche Repräsentanten und Organe zeigen in Deutschland immer weniger Berührungsängste gegenüber Islamisten und Antisemiten. Erol Özkaraca, ehemaliges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, ist deshalb aus der SPD ausgetreten.

Im vergangenen September hatte der Rote Salon im Leipziger Conne Island den Historiker Dan Diner eingeladen, unter dem Titel »­Vergangenheit als Zukunft?« über Europas Krise und die Linke zu diskutieren. Ausgangspunkt der Veranstaltung war die Frage, ob sich die deutsche Linke angesichts der seit geraumer Zeit zu beobachtenden Renationalisierungstendenzen nicht positiver auf die europäische Idee beziehen müsste. Dan Diner lehrt moderne Geschichte an der Hebräischen Universität in Jerusalem und war bis 2014 Direktor des Simon-Dubnow-Instituts für jüdische Geschichte und Kultur an der Universität Leipzig. Wir dokumentieren im Folgenden eine gekürzte Fassung des Gesprächs.

Zu wenig, zu spät – auch die Entschädigung und Rehabilitation verfolgter Homosexueller entspricht dem bekannten Muster deutscher Vergangenheitsbewältigung.

Der Attentäter von London, Khalid Masood, entwickelte sich vom Kleinkriminellen zum Jihadisten. Ob der »Islamische Staat« in den Angriff verwickelt war, ist derzeit unklar.