Beiträge von Pascal Beucker

1997/41 Ausland Sabri Ergül türkischen Parlamentsabgeordneten (Republikanische Volkspartei)

Was ist los mit der türkischen Justiz?

Ein Mann, ein Wort: Die Susurluk-Affäre müsse restlos aufgeklärt werden. Er werde so lange kämpfen, bis alle Schuldigen bestraft seien, auch wenn ihn dies seine politische Karriere koste, versprach im November letzten Jahres der damalige Oppositionsführer in der Türkek, Mesut Yilmaz. Inzwischen ist Yilmaz Ministerpräsident. Mitte September wurden die Nachforschungen in der Susurluk-Affäre beendet. Die Ermittlungen über Verbindungen zwischen Staat, paramilitärischen Killerkomandos und Drogenmafia sind eingestellt. Schuldige wurden nicht bestraft. Auch in einem anderen Fall, der ebenfalls ein Schlaglicht auf die rechtsstaatlichen Verhältnisse in der Türkei wirft, wird eine Verurteilung der Schuldigen immer unwahrscheinlicher: Der Prozeß gegen elf des Mordes an dem Journalisten-Metin Göktepe angeklagten Polizisten dümpelt seit über einem Jahr vor sich hin. Die Hoffnung, daß nach dem Amtsantritt der Regierung Yilmaz/Ecevit Bewegung in den Prozeß kommen würde, haben sich inzwischen wieder zerschlagen. Nach dem letzten Verhandlungstag im September sprach Jungle World mit dem Abgeordneten Sabri Ergül, der den Göktepe-Prozeß beobachtet. Ergül ist Mitglied der sozialdemokratischen "Republikanischen Volkspartei" (CHP), die die Regierung Yilmaz/Ecevit toleriert. Am 9. Oktober wird der Göktepe-Prozeß im zentralanatolischen Afyon fortgesetzt.