Friedrich Merz hat in einem Interview zunächst Zustimmung zur Zusammenarbeit der CDU und der AfD auf kommunaler Ebene signalisiert. Die Aufregung war groß, dann machte er einen Rückzieher – dabei findet diese Zusammenarbeit schon längst statt.
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Die Proteste gegen die staatlichen Coronamaßnahmen reißen nicht ab. In Argumentation und Dynamik ähneln sie einigen vorangegangen Protesten. Auch die scheinbar bunte Mischung der Demonstrierenden kennt man bereits.
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Ali Ertan Toprak ist Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschlands (KGD), Dachverband deutsch-kurdischer Vereine, und Mitglied der CDU. Im Interview verurteilt er die »Gefälligkeitspolitik« der deutschen Regierung gegenüber der Türkei, denn sie habe auch innenpolitische Konsequenzen für Deutschland.
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Die kleine Kommunistische Partei der italienischen Schweiz hat sich als Bündnispartner die tranationalistische türkische Vatan Partisi auserkoren und betreibt auch sonst eine krude antiimperialistische Querfrontpolitik.
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