Anwar R., ein ehemaliger Oberst des syrischen Geheimdiensts, wurde in Koblenz wegen Mittäterschaft bei Folter in Tausenden Fällen verurteilt.

Die Bundesregierung will Geheimdiensten den Einsatz sogenannter Staatstrojaner erlauben, mit denen Computer und Telefone überwacht werden können. Die Telekommunikationsanbieter sollen dabei helfen, die Schadsoftware auf die Handys ihrer Kunden zu spielen.

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sollen Sachverhalte klären, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt. Sie sind jedoch nur so erfolgreich, wie der Staat es zuläßt.

Von rechtsterroristischen Strukturen in der Bundeswehr geht heute noch eine konkrete Gefahr aus, sagt Martina Renner, Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag und stellvertretende Parteivorsitzende. Sie ist unter anderem Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Mit der »Jungle World« sprach sie über die neonazistischen Umtriebe in der Bundeswehr.

In Italien werden die Abhörmaßnahmen der NSA kaum kritisiert. Von den Geheimdiensten ist man dort weitaus Schlim­meres gewohnt.