»Die Islamisten
haben freie Hand«

In Pakistan wachsen die Spannungen. Die täglichen Fernsehbilder vermitteln den Eindruck, als könnten die Proteste der islamistischen Organisationen jeden Moment zu einem Aufstand gegen die pakistanische Regierung führen, die den von den USA geführten Luft- und Bodenkrieg in Afghanistan unterstützt. Daneben formiert sich auch eine kleine nichtreligiöse Anti-Kriegsbewegung aus Frauengruppen, Menschenrechtsvereinigungen und der Labour Party Pakistan (LPP).

Die 1 500 Mitglieder starke LPP lehnt jede Zusammenarbeit mit islamistischen Gruppen ab.

Aus Afghanistan stammen etwa drei Viertel des gesamten Opiums der Welt. Nimmt man noch das asiatische Myanmar hinzu, so produzieren die beiden Länder etwa 90 Prozent. Das bringt Afghanistan rund zwölf Milliarden Dollar Umsatz im Jahr. Der Krieg rüttelt das Marktgeschehen jedoch kräftig durcheinander. Verlierer der Krise könnten die Heroinabhängigen in Europa sein. Stefan Wiedemann ist Mitarbeiter des Berliner Drogennotdienstes.

In der vergangenen Woche legte Bundesinnenminister Otto Schily im Bundestag mehrere Gesetzesentwürfe zum Ausbau der Inneren Sicherheit vor. Neben der Streichung des Religionsprivilegs aus dem Vereinsrecht sollen der neue Strafparagraf 129b und in einem nächsten Schritt die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung dafür sorgen, dass Anschläge wie in den USA künftig verhindert werden. Auch die gesetzlichen Beschränkungen der akustischen und der Video-Überwachung sollen gelockert werden. Dieter Wiefelspütz ist innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Unter dem Motto »Frieden! Gerechtigkeit weltweit!« stand der Parteitag der PDS am vergangenen Wochenende in Dresden. Die dort geführte Auseinandersetzung über die Anschläge in Washington und New York war geprägt vom Streit um die künftige außen- und militärpolitische Rolle der Partei. Wolfgang Gehrcke ist außenpolitischer Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion. Auf dem Parteitag in Münster unterstützte er vor anderthalb Jahren die Forderung des Vorstands, Uno-Militäreinsätzen im Einzelfall zustimmen zu können

Unmittelbar nach den Terroranschlägen in den USA meldeten sich in Deutschland Friedensgruppen zu Wort, die vor militärischer Vergeltung warnten. In vielen Städten kam es zu Protesten gegen die mögliche Reaktion der Nato. Zu diesen Demonstrationen rief auch die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen auf. Die DFG-VK wurde 1892 von Bertha von Suttner gegründet und ist damit die älteste deutsche Friedensorganisation.

Alle Bemühungen um einen Waffenstillstand im palästinensisch-israelischen Konflikt sind bislang gescheitert. Eine Folge der mangelnden Bereitschaft Israels zu Kompromissen, so der Vorwurf von palästinensischer Seite, sowie des harten Vorgehens der israelischen Armee. Welche Optionen haben die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) in diesem Konflikt? Generalmajor Giora Eiland leitet das Plans and Policy Directorate der IDF. Er vertrat die IDF bei israelisch-palästinensischen Verhandlungen und ist ihr Repräsentant bei den geplanten Gesprächen zwischen Jassir Arafat und Shimon Peres.

Heftige Vorwürfe wurden in der vergangenen Woche vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Peter Struck, und vom SPD-Generalsekretär, Franz Müntefering, gegen die Abweichler in den eigenen Reihen erhoben. 19 Abgeordnete hatten vor zwei Wochen gegen die Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien gestimmt und damit dazu beigetragen, dass die rot-grüne Bundesregierung zum ersten Mal seit ihrem Amtsantritt 1998 keine eigene Mehrheit im Bundestag zustande brachte.

Klaus Barthel ist einer der 19 Abweichler. Der Abgeordnete aus dem oberbayrischen Miesbach sprach sich schon 1999 gegen den Kosovo-Krieg der Nato aus.

Noch immer weigert sich die Bundesregierung, Entschädigungen für NS-Kriegsverbrechen in Griechenland zu zahlen. Eine Gruppe von Klägern hat gerichtlich durchgesetzt, die Gebäude des Goethe-Instituts und des Deutschen Archäologischen Instituts in Athen zu pfänden. Mit dem Erlös sollen die Verwandten und Nachkommen der Opfer eines Massakers der Waffen-SS entschädigt werden, bei dem 1944 in der griechischen Kleinstadt Distomo mehr als 200 Menschen ermordet wurden (Jungle World, 24/00). Am 12. September soll die Pfändung stattfinden, der deutsche Antrag auf Aussetzung wurde Ende August abgelehnt.

Robert Jura Jurin kam vor 35 Jahren in Australien zur Welt, wo er bis zu seinem 13. Lebensjahr mit seinen Eltern lebte. 1979 kehrte die Familie nach Kroatien zurück, Jura blieb jedoch nur bis 1985. Nach weiteren acht Jahren allein in Übersee wohnt er nun seit 1993 wieder in Zadar. Jura ist verheiratet und hat eine vierjährige Tochter. Sein Geld verdient er als Arbeiter in einer kleinen Baufirma.

Die Europäische Union will ein System zur umfassenden Kommunikationsüberwachung einrichten. Der Plan basiert auf den Forderungen einer Arbeitsgruppe für polizeiliche Kooperation namens Enfopol. Als Vorbild könnte Echelon dienen, das weltumspannende Netz von boden- und satellitengestützten Abhörstationen der USA.

Die Organisation Statewatch, ein in zwölf europäischen Ländern existierendes Netzwerk von Anwälten und Aktivisten, kritisiert seit Jahren diese Bestrebungen. Für die Recherche zu Enfopol erhielt Statewatch 1999 den Privacy International Award. Tony Bunyan koordiniert die Arbeit von Statewatch.