Eine neue »Friedenspartei« will sowohl auf kommunaler Ebene als auch bei den Europawahlen antreten. In ihr versammeln sich prorussische Aktivisten, Rechtsextremisten und ein Islamist.
Friedrich Merz hat in einem Interview zunächst Zustimmung zur Zusammenarbeit der CDU und der AfD auf kommunaler Ebene signalisiert. Die Aufregung war groß, dann machte er einen Rückzieher – dabei findet diese Zusammenarbeit schon längst statt.
»Mir hätte ein Bündnis aus Sahra Wagenknecht, Frauke Petry und Antje Hermenau durchaus gefallen«, sagte der Dresdner Politwissenschaftler Werner Patzelt Mitte September in einem Interview mit der C
Marina Reichenbach zog im September 2016 für die Linkspartei in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln ein. Mitte November trat sie aus der Partei »Die Linke« aus. Mehrere Dinge hatten sie dort gestört: die Flüchtlingspolitik, Querfrontbestrebungen im Bezirksverband und der Umgang mit dem politischen Islam. Ihr Mandat behält Reichenbach und arbeitet in der SPD weiter.
Das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« ruft zu Protesten gegen den AfD-Parteitag auf. Mit dabei ist der Zentralrat der Muslime, in dem islamistische Gruppen organisiert sind.
Vergangenen Samstag fand in Berlin zum fünften Mal eine Konferenz des Magazins »Compact« statt – diesmal unter dem Motto »Offensive zur Rettung der Meinungsfreiheit«.
Der niedersächsische Landesarbeitskreis Shalom soll aus dem Jugendverband der Linkspartei ausgeschlossen werden. So verkündet es zumindest der Landessprecherinnenrat und erhält Zuspruch aus der Ecke der Friedensmahnwachen.