Von rechtsterroristischen Strukturen in der Bundeswehr geht heute noch eine konkrete Gefahr aus, sagt Martina Renner, Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag und stellvertretende Parteivorsitzende. Sie ist unter anderem Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Mit der »Jungle World« sprach sie über die neonazistischen Umtriebe in der Bundeswehr.
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Constantin Hruschka arbeitet als Senior Researcher am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München. Früher war er als Jurist für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR tätig. Er ist unter anderem Autor beim »Flüchtlingsforschungsblog«. Dieses ist Teil des »Netzwerks Flüchtlingsforschung«, eines multidisziplinären Netzwerks von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die zu den Themen Zwangsmigration, Flucht und Asyl forschen.
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Die transatlantische populistische Rechte fabriziert aus dem UN-Migrationspakt einen weiteren Baustein ihres identitätsstiftenden Mythos.
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Während sich Marine Le Pen und Matteo Salvini zusammentun, von Russland finanzierte Trolle Unsicherheit schüren und Stephen Bannon richtig Lust auf Europa hat, gibt es bislang kaum proeuropäische und linke Gegenentwürfe.
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»Integrativer Nationalismus« heißt das neue Rezept gegen den Niedergang der liberalen Demokratie. Doch das Konzept ist weder neu noch eine Wunderwaffe.
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Kerem Schamberger, Kommunikationswissenschaftler und prokurdischer Aktivist, im Gespräch über verbotene kurdische Symbole, die Politik von Facebook und die deutsche Justiz
Mitte November durchsuchte die Polizei die Wohnung von Kerem Schamberger in München. Ihm wurde vorgeworfen, YPJ-, YPG- sowie PYD-Fahnen auf Facebook gepostet zu haben.
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