Die Ergebnisse des EU-Gipfels legitimieren den Umgang der italienischen Regierung mit den Flüchtlingen, besonders die Blockade der Seenotrettung.
Kommentar
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In den internationalen Medien wird die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) häufig als »linkspopulistisch«, manchmal sogar als »linksradikal« bezeichnet. Der Journalist Giuliano Santoro, der bereits zwei Bücher über die Partei geschrieben hat, erklärt im Gespräch, warum nichts an ihr links ist. Bereits vor fünf Jahren sprach er mit der »Jungle World« über den Erfolg des M5S. Diese Woche spricht er darüber, was von der neuen Regierungskoalition zu erwarten ist.
Interview
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Während viele Menschen in Europa besorgt auf die wirtschaftlichen Pläne der neuen Populistenregierung in Italien blicken, wird der politische Rechtsruck im Land kaum thematisiert. Dieser ist bedrohlicher als die euroskeptischen Parolen, mit denen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung die Wahl gewinnen konnten.
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Der Datenkapitalismus profitiert vom Unwissen der Netznutzerinnen und -nutzer über die Mechanismen der digitalen Ökonomie. Sanktionen gegen die IT-Konzerne können helfen, doch die Förderung von digitaler Kompetenz ist langfristig wichtiger, meint Netzaktivist und Journalist Markus Beckedahl von Netzpolitik.org
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Geschichte
40 Jahre nach der Entführung und Ermordung Aldo Moros durch die Roten Brigaden in Italien sind Verschwörungstheorien über den Fall weiterhin verbreitet
Vor 40 Jahren entführten und ermordeten die Roten Brigaden in Rom den christdemokratischen Politiker Aldo Moro. Um den Fall ranken sich heute noch Verschwörungstheorien, die eine politische Aufarbeitung der Konflikte jener Zeit erschweren. Die offene Frage ist jedoch nicht, ob etwa die CIA hinter der Entführung stand, sondern aus welchem politischen Kalkül nichts getan wurde, um Moro freizubekommen.
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Der Umgang mit dem bis heute unaufgeklärten Foltermord an einem italienischen Akademiker und Aktivisten vor drei Jahren in Kairo zeigt, wie wichtig Ägypten sowohl wirtschaftlich als auch bei der Abwehr von Flüchtlingen als Partner für Europa ist.
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Ob nach den italienischen Wahlen eine Regierungskoalition zustande kommt, wird lange offenbleiben. Die Wahlergebnisse liefern dennoch ein klares Bild der politischen Lage des Landes.
Kommentar
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In ihrem Buch »Jenseits von Interesse und Identität. Klasse, Linkspopulismus und das Erbe von 1968« (Hamburg 2017) gehen Sandro Mezzadra und Mario Neumann der Frage nach, welche Rolle Begriffe wie Klasse, Identität und Volk in gegenwärtigen linken Debatten spielen. Darüber und über die Bedeutung einer zeitgemäßen Klassenpolitik hat Sandro Mezzadra mit der »Jungle World« gesprochen.
Interview
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