Vier extrem rechte Vereinigungen ließ Bundesinnenminister Horst Seehofer im Jahr 2020 verbieten. Zuletzt traf es die »Sturm-/Wolfsbrigade 44«, eine Gruppe, die vor allem mit plumpen Graphiken auffiel.
Michael Brück, einer der prominentesten Neonazis Nordrhein-Westfalens, verlässt Dortmund. Die Initiative »Zusammenrücken in Mitteldeutschland« bietet ihm »neuen Siedlungsraum« in Ostdeutschland.
Seit einem Monat versucht die Polizei, die Besetzung von Klimaschützern im Dannenröder Forst zu räumen. Diese protestieren gegen den Ausbau der Autobahn 49, die künftig durch das hessische Waldgebiet führen soll. Die Grünen, die gemeinsam mit der CDU die Landesregierung bilden, geraten immer mehr unter Druck.
In Nordrhein-Westfalen hat die Polizei eine mutmaßliche jihadistische Terrorzelle ausgehoben, die Anschläge auf einen islamkritischen Youtuber und zwei US-amerikanische Militärbasen geplant haben soll. Ihr Anführer hatte vorher Aussagen bei der Polizei gemacht.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit einem neuen Gesetz die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks ermöglichen und den Bau von Windrädern erheblich erschweren.
Deutschland importiert weiterhin Steinkohle. In den Abbauländern werden die Umwelt zerstört und Menschenrechte verletzt. Klimaschützer wollen Deutschland deshalb »decoalonizen«.
