Von Tunis nach Teheran

Ein exemplarischer Fall einer propagandistisch-wahltaktischen Leichenfledderei des rassistisch motivierten Terroranschlags in Christchurch (NZ), durch das regierungsfreundliche und Muslim Brotherhood verbundene Magazin “Gercek Hayat”-

Gut erinnere ich mich noch an einen Auszug aus der Wettervorhersage der israelischen Zeitung Haaretz aus dem Dezember 1999. Das Wochenende im Norden des Landes werde schön, hieß es da, Zeit noch einmal den Golan zu besuchen, ohne seinen Pass mitnehmen zu müssen. Damals nämlich verhandelten Syrien und Israel über die Rückgabe des Bergzuges und über ein mögliches Friedensabkommen. Noch war die zweite Intifada nicht ausgebrochen, der Oslo-Prozess stockte zwar, schien aber unaufhaltsam.

In a statement, the Kurdish administration called for "a special international tribunal in north-east Syria to prosecute terrorists" to ensure that trials are "conducted fairly and in accordance with international law and human rights covenants and charters".

Speaking to the BBC, the administration's head of foreign affairs, Abdul Karim Omar, said the fact so few nations had repatriated their citizens who joined IS has added to their problems.

In der Wochenendbeilage einer Zeitung bin ich auf eine Werbung für Jürgen Todenhöfers neues Buch „Die große Heuchelei“ gestoßen. Schau an, dachte ich mir, der wird doch nicht wirklich eine Autobiographie geschrieben haben?

Jedes verlorene Menschenleben hinterlässt bei den Angehörigen eine schmerzhafte Lücke. Jeder Tod erinnert auch Außenstehende daran, wie verletzlich der menschliche Körper ist und wie kurz das Leben. Und wenn viele Menschen auf einmal sterben, trifft es die meisten mit einer großen Wucht. So ist es gerade in Mossul passiert, wo über hundert Menschen bei einem Fährunglück ertrunken sind – Menschen, die fröhlich Newroz gefeiert haben und sich auf das neue Jahr gefreut haben – jetzt feiert in der Umgebung niemand mehr.

Es gibt eine alte Bergsteigerregel, die ganz besonders auf Nahostdespoten- und autokraten zutrifft: Hat man den Gipfel erst erklommen, geht es auf allen Seiten nur noch bergab. Also klammert man sich mit allen Mitteln an der Spitze fest und versucht so, den Abstieg zu verhindern. Der aber kommt irgendwann, auch wenn es Jahre dauern kann.

Welche Lehren sollten die Algerier aus dem arabischen Frühling und vor allem aus der erfolgreichen Transformation im Nachbarland Tunesien ziehen, fragt sich Marina Ottaway. Und kommt zu folgendem Schluss:

Ein weiteres Beispiel für die Verbrechen des des Assad Regimes, die in Syrien an der tagesordnung sind und an denen sich niemand groß zu stören scheint. Außer die Betroffenen selbst, so sie noch leben.

Einst war die „arabische Straße“ eine feste Größe: Ob nationalistisch oder islamistisch, Despoten und autoritäre politische Führer nutzten sie gekonnt für ihre Zwecke. Wer erinnert sich nicht an die orchestrierten Massenaufmärsche in Kairo, Bagdad, Beirut, Teheran und Gaza. Nach Rache wurde dort gebrüllt, das Ende von Imperialismus und Zionismus gefordert und wirksam Fahnen verbrannt und mit Gewalt gedroht.

Sie mögen ja gegen die "Islamisierung Europas" kämpfen, aber damit meinen sie, wenn dann bestenfalls die sunnitische Abteilung der Islamisten. Mit Teheran und seinen Satelitten können sie, alleine schon weil es gegen einen gemeinsamen Feind geht. Und so besuchte jüngst eine ganz besondere europäische Delegation den dieser Tage eher etwas angeschlagenen Chef der libanesischen Gottespartei und machte ihm ihre Aufwartung:

Auf Putin ist Verlass:

Russian Special Presidential Envoy for the Middle East and Africa, Deputy Foreign Minister, Mikhail Bogdanov, said yesterday that his country will support the Sudanese people and their leadership represented by President Omar Al-Bashir to overcome the current phase.

Palestinians in the Gaza Strip took to the streets on Saturday for the third successive day. (...)

In response to a video of Hamas forces suppressing demonstrations, a close confidant of Palestinian Authority President Mahmoud Abbas tweeted his outrage.

“This is not the Israeli occupation forces!!”Fatah Central Committee member Hussein al-Sheikh said. “It is the Hamas gangs that are terrorizing and suppressing the hungry in the Gaza Strip.” (...)

Es scheint inzwischen zur Normalität geworden zu sein, dass internationale Syrien-Konferenzen ohne Beteiligung von Syrern stattfinden. Ob bei den berüchtigten russisch-iranisch-türkischen Gipfeln, auf denen die Zukunft des Landes entschieden wird oder anderswo: Syrerinnen und Syrer – egal ob von Seiten des Regimes oder aus der Opposition – werden entweder gar nicht mehr eingeladen oder dürfen bestenfalls als Statisten am Rande herumstehen.