Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sein Programm veröffentlicht. Auf gerade mal vier Seiten beweist es, dass die neue Partei inhaltlich nichts zu bieten hat.

Der bekannteste Protagonist der extrem rechten Identitären Bewegung, Martin Sellner, ist derzeit in aller Munde. Er kassiert ein Einreiseverbot nach dem anderen. Von der Debatte über seine Person profitiert aber vor allem er selbst.

Sahra Wagenknechts neue Partei BSW wird der AfD kaum schaden, sondern eher die politischen Gewichte weiter nach rechts verschieben.

Die Linkspartei und die abtrünnige Sahra Wagenknecht haben gemeinsam zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen, die sich unter anderem gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und Israels Militärschläge im Gaza-Streifen richtet. Friedenspolitik gegen die Ukraine und Israel scheint weiterhin ein gemeinsamer Nenner der nun getrennten Lager zu sein.

Slavoj Žižek Rede bei der Frankfurter Buchmesse hat viel Kritik hervorgerufen. Weniger beachtet wurde dabei sein Insistieren darauf, dass es heutzutage immer mehr rechtsextreme Unterstützer Israels gebe – wobei Žižek sogar einen der Hauptorganisatoren des Holocausts, Reinhard Heydrich, als Zionisten bezeichnete.

Sahra Wagenknecht will nicht mehr für die Linkspartei kandidieren. Schon seit Jahren bereitet sie eine Abspaltung vor, die sich auf unzufriedene Wähler der Linkspartei, der AfD und aus dem »Querdenken«-Milieu stützen könnte.

Sahra Wagenknechts »Aufstand für Frieden« am Samstag in Berlin war ein mäßiger Erfolg. Es kamen knapp 15.000 Menschen, darunter einige Rechtsextreme und viele »Querdenker«. Wagenknecht strebt jedoch kein offenes Bündnis mit Rechtsextremen an, sondern will eine eigene deutschnationale Friedensbewegung aufbauen.

Die neue »Sammlungsbewegung« von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ist kein Gegenentwurf zu AfD und Pegida, sondern deren Ausweitung in linke Milieus.