In Österreich haben ehemalige Mitglieder der Grünen und Impfgegner vor der im Herbst anstehenden Nationalratswahl eine neue Partei gegründet. Die Liste Madeleine Petrovic erinnert an die deutschen Parteien Die Basis und Bündnis Sahra Wagenknecht.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sein Programm veröffentlicht. Auf gerade mal vier Seiten beweist es, dass die neue Partei inhaltlich nichts zu bieten hat.
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Auch nach fast zwei Jahren hat die Linke noch keinen angemessenen Umgang mit den sogenannten Querdenkern gefunden. Die Bewegung ist nicht im klassischen Sinne rechtsextrem, weshalb es vielen schwerfällt, sie analytisch zu erfassen.
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Die Proteste gegen die staatlichen Coronamaßnahmen reißen nicht ab. In Argumentation und Dynamik ähneln sie einigen vorangegangen Protesten. Auch die scheinbar bunte Mischung der Demonstrierenden kennt man bereits.
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Ali Ertan Toprak ist Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschlands (KGD), Dachverband deutsch-kurdischer Vereine, und Mitglied der CDU. Im Interview verurteilt er die »Gefälligkeitspolitik« der deutschen Regierung gegenüber der Türkei, denn sie habe auch innenpolitische Konsequenzen für Deutschland.
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