Von rechtsterroristischen Strukturen in der Bundeswehr geht heute noch eine konkrete Gefahr aus, sagt Martina Renner, Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag und stellvertretende Parteivorsitzende. Sie ist unter anderem Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Mit der »Jungle World« sprach sie über die neonazistischen Umtriebe in der Bundeswehr.
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Im laufenden Midterm-Wahlkampf wird ständig das Bild von der »Polarisierung« der US-Gesellschaft bemüht. Der Begriff führt in die Irre – man sollte die Dinge lieber beim Namen nennen.
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Giorgi Maisuradze, Professor für Philosophie und Leiter des Instituts für Sozial- und Kulturforschung an der Staatlichen Ilia-Universität in Tiflis, im Gespräch über die Politisierung der Club- und Musikszene in Tiflis, fehlende linke Kräfte und die Rolle der Orthodoxen Kirche in der Gesellschaft.
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Für die Westbindung findet sich in Georgien eine große Mehrheit – wenn es um Politik und Wirtschaft geht. Weniger Unterstützung gibt
es für liberale Prinzipien. Doch der politische Kampf hat begonnen.
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Nach dem Ende der Sowjetunion wurde Georgien fast vollständig deindustrialisiert. Mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen kämpft das Land noch heute.
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Zur Münchner Sicherheitskonferenz 2017 am Wochenende kam auch der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif. Gegen seine Einladung protestierte das Bündnis »Stop the Bomb«. Die »Jungle World« sprach mit dem Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen über die Rolle der Islamischen Republik Iran im internationalen Sicherheitsgefüge. Beck war von 2005 bis 2013 menschenrechtspolitischer sowie von 2013 bis 2016 innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Seit 2013 ist er religionspolitischer und seit 2016 migrationspolitischer Sprecher.
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Die US-amerikanische Gruppe »Black Lives Matter« kritisiert Rassismus und Sexismus in den USA. Von Genozid sprechen sie auch – und meinen damit die israelische Politik.
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