Interview
Helena Maleno Garzón, Migrationsforscherin, im Gespräch über die Kriminalisierung von Fluchthilfe und Migration von Nordafrika über Spanien in die EU
Helena Maleno Garzón ist Flüchtlingshelferin für die Organisationen Caminando Fronteras/Walking Borders und Women’s Link Worldwide, Migrationsforscherin, Journalistin und Menschenrechtlerin. Sie lebt und arbeitet in Tanger, Nordmarokko. Im November 2017 wurde sie in Marokko vor Gericht geladen, unter anderem, weil sie Seenotrufe von Flüchtlingsbooten an die Küstenwache Spaniens und die Marine Marokkos weiterleitete. Angeklagt ist sie wegen »Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation«, »Schlepperei« und »Menschenhandels«. Ihr droht eine lebenslange Haftstrafe.
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Beim EU-Gipfel in Brüssel wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine »europäische Lösung« für die Fragen der Migrationspolitik erreichen. Das Ergebnis ist ein Erfolg für die autoritäre Rechte.
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Immer mehr Migranten versuchen, über Bosnien-Herzegowina in die EU zu kommen. In Südosteuropa soll nun die Grenzsicherung wieder einmal verstärkt werden. Gewaltsame Zurückdrängungen sind Teil dieser Strategie.
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Wenn die Linkspartei den Anspruch auf internationale Solidarität aufgibt, hört sie auf, links zu sein. Nicht das Interesse des Staats oder der Deutschen, sondern das Recht auf Bewegungsfreiheit und legale Einreise sowie globale soziale Rechte müssen Basis einer linken Migrationspolitik sein.
Gastbeitrag
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Das »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik« der Linkspartei bedient sich der Argumente der Migrationsgegner. Für die Partei ist es eine Frage der künftigen Ausrichtung ihrer Politik.
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Ohne Einwanderungspolitik würde Migration ausschließlich durch den Markt reguliert. Auch das ist nicht links. Eine Replik auf den Beitrag von Ceren Türkmen und Bernd Kasparek, die das Thesenpapier zur Einwanderungspolitik der Linkspartei als »Lob der Grenzen« kritisiert haben.
Gastbeitrag
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Die Linkspartei ringt um eine Position in der Migrationspolitik. Ein Thesenpapier formuliert nun die vermeintliche Lösung: Mehr Nation wagen. Das ist keine linke Position.
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Bei heftigen Auseinandersetzungen zwischen Migrantengruppen wurden 22 Personen verletzt. Möglicherweise waren Territorialkonflikte von Schleppern der Auslöser.
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Am 1. Januar übernimmt Bulgarien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In dem Land ist seit einem halben Jahr ein nationalistisches Bündnis an der Regierung beteiligt. Ministerpräsident Bojko Borissow hat ein ambitioniertes Programm für seine Ratspräsidentschaft.
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Auf dem fünften gemeinsamen Gipfel von Europäischer und Afrikanischer Union in Abidjan sprachen die Teilnehmer über die Versklavung von Flüchtlingen in Libyen und die Eindämmung der Migration nach Europa.
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In Bosnien-Herzegowina sehen viele Menschen, auch junge und gut ausgebildete, keine Zukunft für sich. Sie verlassen das Land, um etwa im deutschen Gesundheitssektor zu arbeiten.
Reportage
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Eine Reportage hat den Handel mit versklavten subsaharischen Migranten in Libyen dokumentiert. Afrikanische und europäische Länder reagierten empört. Nicht nur libysche Milizen gelten als verantwortlich für die Menschenrechtsverletzung.
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Im Auffanglager Moria auf der griechischen Insel Lesbos harren Tausende Flüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen aus. Sie müssen auf den Abschluss ihres Asylverfahrens warten, vielen droht die Abschiebung in die Türkei.
Reportage
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