In Nordamerika und Europa setzen sich Stadtgesellschaften für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten ein. Was eine »Solidarity City« ausmachen soll, darüber herrschen widersprüchliche Ansichten.

Ein Bündnis verschiedener Gruppen hat innerhalb kürzester Zeit eine Bewegung gegen die Politik der Abschottung gegen Flüchtlinge angestoßen. Ihr Ziel ist vor allem, das Sterben im Mittelmeer zu beenden.

Helena Maleno Garzón ist Flüchtlingshelferin für die ­Organisationen Caminando Fronteras/Walking Borders und Women’s Link Worldwide, Migrationsforscherin, Journalistin und Menschenrechtlerin. Sie lebt und arbeitet in Tanger, Nordmarokko. Im November 2017 wurde sie in Marokko vor Gericht geladen, unter anderem, weil sie Seenotrufe von Flüchtlingsbooten an die Küstenwache Spaniens und die Marine Marokkos weiterleitete. Angeklagt ist sie ­wegen »Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation«, »Schlepperei« und »Menschenhandels«. Ihr droht eine lebenslange Haftstrafe.

Die »europäische Lösung« der Flüchtlingsfrage, die Angela Merkel heutzutage so wichtig zu sein scheint, wiederholt bereits begangene Fehler.

Beim EU-Gipfel in Brüssel wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine »europäische Lösung« für die Fragen der Migrationspolitik erreichen. Das Ergebnis ist ein Erfolg für die autoritäre Rechte.

Wenn die Linkspartei den Anspruch auf internationale Solidarität aufgibt, hört sie auf, links zu sein. Nicht das Interesse des Staats oder der Deutschen, sondern das Recht auf Bewegungsfreiheit und legale Einreise sowie globale soziale Rechte müssen Basis einer linken Migrationspolitik sein.

Ohne Einwanderungspolitik würde Migration ausschließlich durch den Markt reguliert. Auch das ist nicht links. Eine Replik auf den Beitrag von Ceren Türkmen und Bernd Kasparek, die das Thesenpapier zur Einwanderungspolitik der Linkspartei als »Lob der Grenzen« kritisiert haben.

Die Linkspartei ringt um eine Position in der Migrationspolitik. Ein Thesenpapier formuliert nun die vermeintliche Lösung: Mehr Nation wagen. Das ist keine linke Position.

Die soziale Frage wird auf dem Feld der Migration beantwortet. Wer Demokratie will, muss ja zur Einwanderung sagen.

Bei heftigen Auseinandersetzungen zwischen Migrantengruppen wurden 22 Personen verletzt. Möglicherweise waren Territorial­konflikte von Schleppern der Auslöser.