Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier plädiert für ein verpflichtendes Dienstjahr – ist das sinnvoll für das Gemeinwesen oder staatliche Zwangsmaßnahme?
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Die Debatte über das »Westsplaining« driftet ins Identitätspolitische ab. Diese Oberflächlichkeit ist Ausdruck der Irrelevanz und Machtlosigkeit von Linken in Ost- wie Westeuropa.
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Deutsche Linke wissen oft wenig über die Geschichte Osteuropas, trotzdem fühlen sie sich auch in der derzeitigen Situation qualifiziert, Ratschläge zu verteilen. Das stößt einigen osteuropäische Linken bitter auf. Ein Gespräch mit Renata Kaminska von der linken Partei Lewica Razem.
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»Und? Wie war ich?« Und was ist noch gleich das höchste Gut? Was taugt die Wahrheit von heute, wenn sie die Lüge von morgen sein kann? Aber wen schützt man mit der Notlüge außer sich selbst? Heiko Werning führt uns die Abgründe von Ansprüchen und Wirklichkeiten und diskutiert mit seinem unerbittlichsten Widersacher: sich selbst.
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Die Reaktion der politischen Linken in Westeuropa und den USA auf den russischen Angriffskrieg hat bittere Kritik hervorgerufen. Besonders Osteuropäer beklagen den Dogmatismus und die Ignoranz der westlichen Linken.
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Die Türkei wird wegen des Ukraine-Kriegs von Deutschland hofiert und kann sich als Friedensvermittler inszenieren. Dabei ist die Politik des Erdoğan-Regimes der Russlands in vielen Punkten ähnlich.
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Es fehlen kluge linke Analysen des Ukraine-Kriegs, die nicht von Blockdenken und alten Erklärungsmustern geprägt sind. Die Hoffnung, in den westlichen Regierungen unfreiwillige Verbündete zu haben, die den Konflikt zufriedenstellend lösen werden, ist trügerisch.
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Wenig deutet auf einen Waffenstillstand in der Ukraine hin. Die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen Russland und Nato-Staaten wächst.
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Der russische Angriffskrieg richtet sich gegen den »verkommenen Westen«. Doch die Abwehr dieser Bedrohung sollte sich nicht auf den Universalismus der sogenannten westlichen Werte beziehen.
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Manche pandemiebedingten Einschränkungen nimmt der Staat zurück, bei anderen stellt sich Gewöhnung ein. Was bedeutet das für eine linke Perspektive und zukünftige Krisen?
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Die Brutalisierung des russischen Regimes und seiner Methoden hat sich nicht über Nacht vollzogen. Auch das Scheitern der demokratischen Opposition hat eine lange Vorgeschichte.
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Linke Putin-Apologeten erliegen dem Fehlschluss, dass ein gemeinsamer Feind gleich einen Freund ausmache. Universalistische Werte wie Pressefreiheit und Gewaltenteilung sind jedoch weder »hohl« noch eine »postkoloniale Anmaßung«, selbst wenn sie von westlichen Politikern als Worthülsen missbraucht werden.
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Die heutigen weltpolitischen Konflikte finden im Kontext sich verschärfender Krisen statt. Im militärisch hochgerüsteten und autoritären Staatswesen Russlands könnte der Westen seine eigene Zukunft erblicken.
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